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| VGH Hessen, 28.07.1989 - 5 UE 767/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Kanalanschlußbeitrag: Ausbau zur Vollkanalisation; Umlage als beitragsfähiger Aufwand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 28.01.1986 - IX/V E 753/83
- VGH Hessen, 28.07.1989 - 5 UE 767/86
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81
Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …
Auszug aus VGH Hessen, 28.07.1989 - 5 UE 767/86
Die Heranziehung ist zwar falsch begründet, kann aber gleichwohl auf der Grundlage des tatsächlich anzuwendenden Satzungsrechts - der AbwBGS 1981 - in Höhe desjenigen Betrages Bestand haben, zu dem die Anwendung dieser Satzung führt (vgl. zur Möglichkeit der Aufrechterhaltung eines lediglich fehlerhaft begründeten Beitragsbescheides, falls dieser dadurch nicht in seinem Wesen verändert wird: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356 = NVwZ 1982, 620). - VGH Hessen, 05.05.1989 - 5 TH 2098/85
Kommunalabgaben: Kläranlagenbeitrag
Auszug aus VGH Hessen, 28.07.1989 - 5 UE 767/86
Eben dies geschieht, wenn eine Entwässerungsanlage, die bislang als Teilkanalisation die durch Hausklärgruben vorgeklärten Abwässer aufnahm, mit einer Kläranlage und den erforderlichen Zuleitungen zur Kläranlage ausgestattet und dadurch zur "Vollkanalisation" wird (in diesem Sinne schon Senatsbeschluß vom 5. Mai 1989 - 5 TH 2098/85). - VGH Hessen, 31.08.1984 - 5 TH 650/84
Auszug aus VGH Hessen, 28.07.1989 - 5 UE 767/86
Anhaltspunkte dafür, daß die Unterschiede im Maß der baulichen Nutzung im Stadtgebiet der Beklagten über "geringfügige Unterschiede" im Sinne der vorgenannten Senatsrechtsprechung hinausgehen (etwa wegen Vorhandenseins eines Wochenendhausgebiets und der dadurch bedingten Unterschiede zum Nutzungsmaß bei Wohnbebauung, vgl. dazu: Senatsbeschluß vom 31. August 1984 -5 TH 650/84 - , HSGZ 1984, 416 = GemHH 1986, 42), liegen nicht vor.
- VGH Hessen, 21.05.1980 - V OE 55/77
Auszug aus VGH Hessen, 28.07.1989 - 5 UE 767/86
Soweit dabei die Satzung den modifizierten Grundflächenmaßstab verwendet (§ 2 Abs. 2 AbwBGS 1981; der Summenmaßstab aus Grundstücksfläche und Geschoßfläche ist erst durch die Dritte Änderungssatzung vom 16. Dezember 1987 mit Rückwirkung auf den 1. Januar 1983 eingeführt worden), ist das nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 28. April 1977 - V OE 25/75 - KStZ 1979, 131, vom 22. Dezember 1977 - V OE 3/76 - und vom 21. Mai 1980 - V OE 55/77 - GemHH 1982, 64) unbedenklich. - VGH Hessen, 29.02.1984 - V OE 110/81
Auszug aus VGH Hessen, 28.07.1989 - 5 UE 767/86
Erweiterungen einer leitungsgebundenen Einrichtung sind nicht nur räumlich, also etwa durch Ausdehnung des bestehenden Leitungsnetzes zwecks Erschließung von Neubaugebieten denkbar (dazu: Senatsurteil vom 29. Februar 1984- V OE 110/81 - HSGZ 1985, 35 = GemHH 1986, 17), sondern auch funktionell Eine funktionelle Erweiterung liegt vor, wenn die Einrichtung einen zusätzlichen funktionellen Anlagenteil erhält. - VGH Baden-Württemberg, 28.08.1981 - 2 S 70/81
Entwässerungsbeitrag; Einmaligkeit der Beitragserhebung; Rechtsnachfolger; Zum …
Auszug aus VGH Hessen, 28.07.1989 - 5 UE 767/86
Diese Regelung ist nicht zu beanstanden (Senatsurteil vom 10. September 1980 - V OE 73/77 - HSGZ 1981, 350 = ZKF 1983, 175). - VGH Hessen, 10.09.1980 - V OE 73/77
Auszug aus VGH Hessen, 28.07.1989 - 5 UE 767/86
Diese Regelung ist nicht zu beanstanden (Senatsurteil vom 10. September 1980 - V OE 73/77 - HSGZ 1981, 350 = ZKF 1983, 175).
- VGH Hessen, 14.04.2005 - 5 UE 1368/04
Umstellung von Teilkanalisation auf Vollkanalisation; zeitversetzte …
Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung den Ausbau einer Teilkanalisation zur Vollkanalisation tatsächlich dem Beitragstatbestand der "Erweiterung" zugeordnet hat (vgl. B. v. 05.05.1989 - 5 TH 2098/85 - NVwZ 1990, 396 - HSGZ 1990, 58, sowie U. v. 28.07.1989 - 5 UE 767/86 - GemHH 1990, 283 = HSGZ 1990, 104), rückt er im Übrigen von dieser Terminologie wieder ab. - VG Gera, 01.12.2009 - 2 K 2434/08
Ausbaubeiträge; Verwaltungsakt; Behördenunterbau; Geschäftsbesorger; …
Soweit sich diese Auffassung auf ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juli 1989, 5 UE 767/86, KStZ 1990, S. 78/79 beruft, ist die dort entschiedene Fallgestaltung mit der vorliegenden nur bedingt vergleichbar.
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