Rechtsprechung
| VGH Hessen, 21.01.2004 - 5 UZ 868/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Vermessungsgebühr; Verjährung; Unterbrechung
- Judicialis
HVwKostG § 17
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anwendbarkeit von Übergangsregelungen bzgl. alter Kostenvorschriften; Verjährung von Kostenansprüchen
Verfahrensgang
- VG Kassel, 19.02.2003 - 6 E 349/01
- VGH Hessen, 21.01.2004 - 5 UZ 868/03
- VGH Hessen, 16.06.2004 - 5 UE 233/04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 16.06.2004 - 5 UE 233/04
Unterbrechung der Verjährung nach § 17 Abs 3 VwKostG HE in der Fassung von 1972
Auszug aus VGH Hessen, 21.01.2004 - 5 UZ 868/03
Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 5 UE 233/04 als Berufungsverfahren fortgeführt.
- VGH Hessen, 18.01.2011 - 5 A 1302/10
Abschiebungskosten
Diese Unterbrechungstatbestände des § 70 Abs. 2 AufenthG finden Anwendung sowohl auf die Zahlungs- als auch auf die Festsetzungsverjährung (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30. Juli 2009 - 13 S 919/09 -, a.a.O.; OVG B-Stadt, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 Bf 259/06 -, Juris; vgl. auch Senatsbeschluss vom 21. Januar 2004 - 5 UZ 868/03 -, zu § 17 Abs. 3 Hess. VwKostG a. F.).
dejure.org
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