Verfahrensgang

• VG Bremen, 27.05.2024 - 5 V 1055/24
• OVG Bremen, 26.11.2024 - 1 B 176/24

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• VG Bremen, 23.01.2025 - 5 V 3151/24

  Zu einem Auswahl(los)verfahren zwischen den Mindestabstand zueinander …

  Dies hat die Kammer für den Mindestabstand von 250 m zwischen zwei Spielhallen bereits entschieden (…grundlegend VG Bremen, Urt. v. 17.03.2020 - 5 K 2875/18 -, juris Rn. 48 ff.) und für einen Mindestabstand von 500 m ebenfalls bestätigt (VG Bremen, Beschl. v. 27.05.2024 - 5 V 1055/24 -, juris Rn. 16 ff.;… nachfolgend OVG Bremen, Beschl. v. 26.11.2024 - 1 B 176/24 -, juris Rn. 14 ff.).

  Der Gesetzgeber ist insbesondere nicht gezwungen, als vorrangige Auswahlkriterien die Anzahl der Spielgeräte, Priorität oder Anciennität zu normieren (…BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 53 ff.; VG Bremen, Beschl. v. 27.05.2024 - 5 V 1055/24 -, juris Rn. 25).

  Sind danach immer noch mehrere Entscheidungen möglich, ist die Antragsgegnerin berechtigt, ein Losverfahren durchzuführen (vgl. dazu VG Bremen, Beschl. v. 27.05.2024 - 5 V 1055/24 -, juris Rn. 23 ff. für eine Konkurrenz nur zwischen Spielhallen).

• VG Bremen, 25.02.2025 - 5 V 3092/24

  Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen - Losverfahren

  Dies hat die Kammer für den Mindestabstand von 250 m zwischen zwei Spielhallen bereits entschieden (…grundlegend VG Bremen, Urt. v. 17.03.2020 - 5 K 2875/18 -, juris Rn. 48 ff.) und für einen Mindestabstand von 500 m ebenfalls bestätigt (VG Bremen, Beschl. v. 27.05.2024 - 5 V 1055/24 -, juris Rn. 16 ff.;… nachfolgend OVG Bremen, Beschl. v. 26.11.2024 - 1 B 176/24 -, juris Rn. 14 ff.).

  Der Gesetzgeber ist insbesondere nicht gezwungen, als vorrangige Auswahlkriterien die Anzahl der Spielgeräte, Priorität oder Anciennität zu normieren (VG Bremen, Beschl. v. 27.05.2024 - 5 V 1055/24 -, juris Rn. 25 unter Hinweis auf: BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 53 ff.).

  Nach Auffassung der Kammer ist ein Losverfahren für konkurrierende Spielhallen zulässig, wenn eine Auswahl nach den Kriterien des § 2a Abs. 4 und 5 BremSpielhG nicht möglich ist (VG Bremen, Beschl. v. 27.05.2024 - 5 V 1055/24 -, juris Rn. 23 ff.).

• VG Bremen, 25.02.2025 - 5 V 322/25

  Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen - Losverfahren

  Dies hat die Kammer für den Mindestabstand von 250 m zwischen zwei Spielhallen bereits entschieden (…grundlegend VG Bremen, Urt. v. 17.03.2020 - 5 K 2875/18 -, juris Rn. 48 ff.) und für einen Mindestabstand von 500 m ebenfalls bestätigt (VG Bremen, Beschl. v. 27.05.2024 - 5 V 1055/24 -, juris Rn. 16 ff.;… nachfolgend OVG Bremen, Beschl. v. 26.11.2024 - 1 B 176/24 -, juris Rn. 14 ff.).

  Der Gesetzgeber ist insbesondere nicht gezwungen, als vorrangige Auswahlkriterien die Anzahl der Spielgeräte, Priorität oder Anciennität zu normieren (VG Bremen, Beschl. v. 27.05.2024 - 5 V 1055/24 -, juris Rn. 25 unter Hinweis auf: BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 53 ff.).

• VG Bremen, 26.02.2025 - 5 V 3144/24

  Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen - Losverfahren

  Dies hat die Kammer für den Mindestabstand von 250 m zwischen zwei Spielhallen bereits entschieden (…grundlegend VG Bremen, Urt. v. 17.03.2020 - 5 K 2875/18 -, juris Rn. 48 ff.) und für einen Mindestabstand von 500 m ebenfalls bestätigt (VG Bremen, Beschl. v. 27.05.2024 - 5 V 1055/24 -, juris Rn. 16 ff.;… nachfolgend OVG Bremen, Beschl. v. 26.11.2024 - 1 B 176/24 -, juris Rn. 14 ff.).

  Der Gesetzgeber ist insbesondere nicht gezwungen, als vorrangige Auswahlkriterien die Anzahl der Spielgeräte, Priorität oder Anciennität zu normieren (…BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 53 ff.; vgl. auch VG Bremen, Beschl. v. 27.05.2024 - 5 V 1055/24 -, juris Rn. 25).

• VG Bremen, 25.02.2025 - 5 V 3158/24

  Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen - Losverfahren

  Insbesondere bedarf es keiner Frist, die an die Bestandskraft des Bescheids anknüpft (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 27.05.2024 - 5 V 1055/24 -, juris Rn. 32 sowie OVG Bremen, Beschl. v. 17.06.2024 - 1 B 60/24 -, juris Rn. 25).
• VG Bremen, 12.02.2025 - 5 V 3178/24

  Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis (Schulabstand) und Schließungsverfügung - …

  Es ist grundsätzlich nicht geboten, dass die Behörde darüber hinaus im Ablehnungsbescheid eine zusätzliche, formelle Schließungsfrist einräumt insbesondere bedarf es keiner Frist, die an die Bestandskraft des Bescheids anknüpft (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 27.05.2024 - 5 V 1055/24 -, juris Rn. 32 sowie OVG Bremen, Beschl. v. 17.06.2024 - 1 B 60/24 -, juris Rn. 25).