Rechtsprechung
| VG Bremen, 14.03.2024 - 5 V 131/24 |
Verfahrensgang
- VG Bremen, 14.03.2024 - 5 V 131/24
- OVG Bremen, 22.07.2024 - 1 B 136/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- VGH Bayern, 04.02.2009 - 11 CS 08.2591
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Rechtswidrigkeit der …
Auszug aus VG Bremen, 14.03.2024 - 5 V 131/24
Wird die Zeitspanne, innerhalb derer ein Gutachten vorzulegen ist, so knapp bemessen, dass sich bis zu ihrem Ablauf der von Rechts wegen erforderliche Abstinenznachweis nicht führen lässt, so zieht das die Rechtswidrigkeit der Gutachtensaufforderung nach sich (…BayVGH, Beschl. v. 17.12.2021 - 11 CS 21.2179 -, juris Rn. 21 und Beschl. v. 04.02.2009 - 11 CS 08.2591 -, juris Rn. 18;… VG Koblenz, Beschl. v. 13.03.2020 - 4 L 181/20.KO -, juris Rn. 25;… andere Ansicht: ThürOVG, Beschl. v. 19.09.2011 - 2 EO 487/11 -, juris Rn. 14).Macht sie von dieser Möglichkeit zeitnah keinen Gebrauch und wartet zu und kommt es in dieser Zeit zu keinen weiteren Auffälligkeiten des Fahrerlaubnisinhabers, ist es auch im Hinblick auf die Verkehrssicherheit hinnehmbar, dass die Fahrerlaubnisbehörde zunächst auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV ein überwachtes engmaschiges Drogenscreening anordnet und bei einem positiven Drogennachweis oder bei einer nicht fristgerechten Ablieferung beizubringender Zwischenergebnisse die Fahrerlaubnis entzieht (BayVGH, Beschl. v. 04.02.2009 - 11 CS 08.2591 -, juris Rn. 19).
- VGH Bayern, 05.10.2023 - 11 CS 23.1413
Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Konsum von Amphetamin
Auszug aus VG Bremen, 14.03.2024 - 5 V 131/24
Der insoweit - in der Regel - einjährige Abstinenzzeitraum ergibt sich dabei aus Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV (vgl. zum Streitstand, ob bei einem nicht zur Abhängigkeit führenden Drogenkonsum Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV analog anzuwenden ist: BayVGH, Beschl. v. 05.10.2023 - 11 CS 23.1413 -, Rn. 20 ff. m.w.N.;… offengelassen: OVG Bremen, Beschl. v. 26.08.2013 - 2 S 39/13 -, juris Rn. 12).Ein stabiler Einstellungswandel kann nur im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung festgestellt werden (BayVGH, Beschl. v. 05.10.2023 - 11 CS 23.1413 -, juris Rn. 19).
- VGH Bayern, 17.12.2021 - 11 CS 21.2179
Anforderungen an den Nachweis von Drogenkonsum nach Ablauf der …
Auszug aus VG Bremen, 14.03.2024 - 5 V 131/24
Nach Ablauf dieser Frist entfällt die Möglichkeit einer allein auf den Drogenkonsum gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. BayVGH, Beschl. v. 17.12.2021 - 11 CS 21.2179 -, juris Rn. 20 m.w.N.;… OVG LSA, Beschl. v. 26.10.2022 - 3 M 88/22 -, juris Rn. 11).Wird die Zeitspanne, innerhalb derer ein Gutachten vorzulegen ist, so knapp bemessen, dass sich bis zu ihrem Ablauf der von Rechts wegen erforderliche Abstinenznachweis nicht führen lässt, so zieht das die Rechtswidrigkeit der Gutachtensaufforderung nach sich (BayVGH, Beschl. v. 17.12.2021 - 11 CS 21.2179 -, juris Rn. 21 …und Beschl. v. 04.02.2009 - 11 CS 08.2591 -, juris Rn. 18;… VG Koblenz, Beschl. v. 13.03.2020 - 4 L 181/20.KO -, juris Rn. 25;… andere Ansicht: ThürOVG, Beschl. v. 19.09.2011 - 2 EO 487/11 -, juris Rn. 14).
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
Auszug aus VG Bremen, 14.03.2024 - 5 V 131/24
Entscheidend ist, ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen Gefahrenverdacht begründen (BVerwG, Urt. v. 09.06.2005 - 3 C 25/04 -, juris Rn. 23). - BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Auszug aus VG Bremen, 14.03.2024 - 5 V 131/24
Rn. 27 c. Dass der Antragsteller das angeforderte Gutachten vorgelegt hat und dessen Ergebnis auch bei Rechtswidrigkeit der Beibringungsanordnung keinem Beweisverwertungsverbot unterliegt (BVerwG, Urt. v. 28.04.2010 - 3 C 2/10 -, juris Rn. 19), ginge nur dann zu Lasten des Antragstellers aus, wenn das beigebrachte Gutachten eindeutig feststellt, dass es - unabhängig von dem Nachweis einer Drogenabstinenz - jedenfalls an einem positiven Einstellungswandel fehlt. - OVG Bremen, 10.02.2020 - 2 B 269/19
Gutachtenanforderung und Fahrerlaubnisentziehung nach Drogenvortest - ärztliches …
Auszug aus VG Bremen, 14.03.2024 - 5 V 131/24
Vielmehr ist den Eignungszweifeln so zeitnah wie möglich durch die gesetzlich vorgegebenen Aufklärungsmaßnahmen nachzugehen, denn bis zur Klärung des Sachverhalts steht die Möglichkeit im Raum, dass ein ungeeigneter Fahrerlaubnisinhaber am Straßenverkehr teilnimmt und so das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet (OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2020 - 2 B 269/19 -, juris Rn. 15;… VGH BW, Beschl. v. 21.06.2023 - 13 S 473/23 -, juris Rn. 7 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - 13 S 473/23
Frist zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
Auszug aus VG Bremen, 14.03.2024 - 5 V 131/24
Vielmehr ist den Eignungszweifeln so zeitnah wie möglich durch die gesetzlich vorgegebenen Aufklärungsmaßnahmen nachzugehen, denn bis zur Klärung des Sachverhalts steht die Möglichkeit im Raum, dass ein ungeeigneter Fahrerlaubnisinhaber am Straßenverkehr teilnimmt und so das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet (…OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2020 - 2 B 269/19 -, juris Rn. 15; VGH BW, Beschl. v. 21.06.2023 - 13 S 473/23 -, juris Rn. 7 m.w.N.). - VG Koblenz, 13.03.2020 - 4 L 181/20
Fahrerlaubnisentziehung. Drogenkonsum, Frist für Gutachten
Auszug aus VG Bremen, 14.03.2024 - 5 V 131/24
Wird die Zeitspanne, innerhalb derer ein Gutachten vorzulegen ist, so knapp bemessen, dass sich bis zu ihrem Ablauf der von Rechts wegen erforderliche Abstinenznachweis nicht führen lässt, so zieht das die Rechtswidrigkeit der Gutachtensaufforderung nach sich (…BayVGH, Beschl. v. 17.12.2021 - 11 CS 21.2179 -, juris Rn. 21 …und Beschl. v. 04.02.2009 - 11 CS 08.2591 -, juris Rn. 18; VG Koblenz, Beschl. v. 13.03.2020 - 4 L 181/20.KO -, juris Rn. 25;… andere Ansicht: ThürOVG, Beschl. v. 19.09.2011 - 2 EO 487/11 -, juris Rn. 14). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2022 - 3 M 88/22
Entziehung der Fahrerlaubnis bei geltend gemachter unbewusster Drogeneinnahme
Auszug aus VG Bremen, 14.03.2024 - 5 V 131/24
Nach Ablauf dieser Frist entfällt die Möglichkeit einer allein auf den Drogenkonsum gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 17.12.2021 - 11 CS 21.2179 -, juris Rn. 20 m.w.N.; OVG LSA, Beschl. v. 26.10.2022 - 3 M 88/22 -, juris Rn. 11). - OVG Thüringen, 19.09.2011 - 2 EO 487/11
Fristsetzung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Auszug aus VG Bremen, 14.03.2024 - 5 V 131/24
Wird die Zeitspanne, innerhalb derer ein Gutachten vorzulegen ist, so knapp bemessen, dass sich bis zu ihrem Ablauf der von Rechts wegen erforderliche Abstinenznachweis nicht führen lässt, so zieht das die Rechtswidrigkeit der Gutachtensaufforderung nach sich (…BayVGH, Beschl. v. 17.12.2021 - 11 CS 21.2179 -, juris Rn. 21 …und Beschl. v. 04.02.2009 - 11 CS 08.2591 -, juris Rn. 18;… VG Koblenz, Beschl. v. 13.03.2020 - 4 L 181/20.KO -, juris Rn. 25; andere Ansicht: ThürOVG, Beschl. v. 19.09.2011 - 2 EO 487/11 -, juris Rn. 14). - OVG Bremen, 26.08.2013 - 2 S 39/13
- VG Bremen, 24.07.2026 - 5 V 1764/26
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
Doch selbst in derartigen Fällen wird in der Rechtsprechung teilweise lediglich angenommen, dass nach einjähriger Abstinenz seit dem Betäubungsmittelkonsum die Möglichkeit einer allein auf den Drogenkonsum gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 7 FeV entfällt (sog. verfahrensrechtliche Einjahresfrist, vgl. dazu VG Bremen, Beschl. v. 14.03.2024 - 5 V 131/24 -, juris Rn. 19 m.w.N).Nicht von vornherein ausgeschlossen ist in solchen Fällen dagegen die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung aufgrund von Eignungszweifeln (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 14.03.2024 - 5 V 131/24 -, juris Rn. 20).
Es lässt sich im Fall des Antragstellers auch nicht feststellen, dass die Frist deshalb zu kurz bemessen war, weil er den für ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlichen Abstinenznachweis innerhalb der gesetzten Frist nicht hätte erbringen können und der negative Ausgang der Begutachtung daher von vornherein feststünde (vgl. zum Streitstand VG Bremen, Beschl. v. 14.03.2024 - 5 V 131/24 -, juris Rn. 24 unter Verweis auf BayVGH, Beschl. v. 17.12.2021 - 11 CS 21.2179 -, juris Rn. 21 …und Beschl. v. 04.02.2009 - 11 CS 08.2591-, juris Rn. 18;… VG Koblenz, Beschl. v. 13.03.2020 - 4 L 181/20.KO-, juris Rn. 25).
Im Einzelfall kann eine Abstinenz von einem halben Jahr ausreichen und die Fahreignung schon nach einem durch die Ergebnisse geeigneter polytoxikologischer Urin- oder Haaranalysen bestätigten Drogenverzicht von mindestens sechs Monaten wiederhergestellt sein (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 14.03.2024 - 5 V 131/24 -, juris Rn. 23).
Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob der oben zitierten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auch insoweit zu folgen ist, dass die Fristsetzung stets einem Abstinenzzeitraum von einem Jahr Rechnung tragen muss (zur Berücksichtigung der individuellen Umstände VG Bremen, Beschl. v. 14.03.2024 - 5 V 131/24 -, juris Rn. 25;… insgesamt kritisch, aber offengelassen: OVG Bremen, Beschl. v. 22.07.2024 - 1 B 136/24 -, juris Rn. 19 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2026 - 16 B 1431/25
Fahrerlaubnis; Entziehung; Sofortige Vollziehung; Anhörungsmangel; …
Rn. 40 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 17. Dezember 2021 - 11 CS 21.2179 -, juris, Rn. 20; VG Bremen, Beschluss vom 14. März 2024 - 5 V 131/24 -, juris, Rn. 19.
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