Rechtsprechung
| VG Bremen, 03.07.2007 - 5 V 1652/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 03.07.2007 - 5 V 1652/07
- OVG Bremen, 26.09.2007 - 1 B 287/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Auszug aus VG Bremen, 03.07.2007 - 5 V 1652/07
Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist ein Gewerbetreibender unzuverlässig, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird (BVerwGE 65, 1, und st. Rspr.). - OVG Bremen, 25.03.1999 - 1 B 65/99
Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der …
Auszug aus VG Bremen, 03.07.2007 - 5 V 1652/07
Ein Anhörungsmangel kann gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 BremVwVfG dadurch geheilt werden, dass die Behörde im gerichtlichen Eilverfahren auf die Einwendungen des Betroffenen eingeht (OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 25.8.2004, 2 M 262/04, Juris; OVG Bremen, B v. 25.3.1999, 1 B 65/99, NordÖR 1999, 284). - OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2004 - 2 M 262/04
Nutzungsuntersagung regelmäßig schon bei formeller Illegalität gerechtfertigt
Auszug aus VG Bremen, 03.07.2007 - 5 V 1652/07
Ein Anhörungsmangel kann gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 BremVwVfG dadurch geheilt werden, dass die Behörde im gerichtlichen Eilverfahren auf die Einwendungen des Betroffenen eingeht (OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 25.8.2004, 2 M 262/04, Juris; OVG Bremen, B v. 25.3.1999, 1 B 65/99, NordÖR 1999, 284). - OVG Bremen, 15.12.1989 - 1 B 100/89
Auszug aus VG Bremen, 03.07.2007 - 5 V 1652/07
Das Gericht hat im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht nachzuprüfen, ob die behördliche Anordnung des Sofortvollzuges durch die ihr beigegebenen Gründe gedeckt wird, sondern selbst die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abzuwägen (st. Rspr. des OVG Bremen, vgl. B. v. 15.12.1989, 1 B 100/89).
- OVG Bremen, 26.09.2007 - 1 B 287/07
Anforderungen an Begleitung durch Erziehungsbeauftragten in Diskotheken
OVG: 1 B 287/07 (VG: 5 V 1652/07) Ger. - VG Bremen, 12.11.2007 - 5 V 2923/07
Schließung der Diskothek nff cream club im Eilverfahren bestätigt.
Mehrfach wurden im Türbereich Waffen aufgefunden; eine wie auch immer geartete Bewaffnung von Türstehern einer Diskothek ist jedoch nicht zu akzeptieren, da Waffen gemeinhin nicht zur Deeskalation führen, sondern das Ingangsetzen einer Gewaltspirale zu befürchten ist (B. der Kammer v. 3.7.2007, 5 V 1652/07, bestätigt durch OVG Bremen B. v. 26.9.2007, 1 B 287/07).
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