Rechtsprechung
| VG Bremen, 24.07.2006 - 5 V 1707/06, 5 V 1717/06 |
Kurzfassungen/Presse (6)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung für betandwin in Bremen weiter erlaubt
- dr-bahr.com (Leitsatz)
Die Fussball-Trikot-Werbung für bwin ist rechtmäßig
- beck.de (Kurzinformation)
Werbung von Sportwettenanbieter
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Die Fussball-Trikot-Werbung für bwin ist rechtmäßig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung für betandwin in Bremen weiter erlaubt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Trikotwerbung mit "betandwin e.K."; Untersagung der Durchführung von Sportwetten; Entfallen der Rechtswidrigkeit des Glücksspiels wegen des Bestehens einer gültigen Lizenz; Rechtswidrigkeit der Trikotwerbung wegen der Beteiligung des Sponsors an einem ...
Verfahrensgang
- VG Bremen, 24.07.2006 - 5 V 1707/06, 5 V 1717/06
- OVG Bremen, 07.09.2006 - 1 B 273/06
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus VG Bremen, 24.07.2006 - 5 V 1707/06
Hierbei handelt es sich um beachtliche Belange des Gemeinwohls (vgl. auch BVerfG, Urt. v. 28.3.2006, 1 BvR 1054/01, Rdz. 100 ff.). - BGH, 11.10.2001 - I ZR 172/99
Fortbestand einer Sportwetten-Genehmigung
Auszug aus VG Bremen, 24.07.2006 - 5 V 1707/06
In Bezug auf die Herrn xxx erteilte Genehmigung hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 11.10.2001 (I ZR 172/99) ausgeführt, diese Genehmigung sei jedenfalls nicht nichtig; sie bestehe fort, da sie weder zurückgenommen noch widerrufen worden sei. - OVG Bremen, 15.12.1989 - 1 B 100/89
Auszug aus VG Bremen, 24.07.2006 - 5 V 1707/06
Das Gericht hat im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht nachzuprüfen, ob die behördliche Anordnung durch die ihr beigegebenen Gründe gedeckt wird, sondern selbst die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abzuwägen (st. Rspr. des OVG Bremen, vgl. B. v. 15.12.1989, 1 B 100/89). - OVG Sachsen, 22.12.2004 - 3 BS 405/03
Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
Auszug aus VG Bremen, 24.07.2006 - 5 V 1707/06
An dieser Einschätzung hält die Kammer auch angesichts des Beschlusses des Sächsischen OVG vom 22.12.2004 (3 BS 405/03) fest.
- VG Bremen, 03.05.2007 - 5 V 796/07
Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin wer-ben
Mit Beschluss vom 24.7.2006 (5 V 1707/06) stellte das VG Bremen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller wieder her.Hinsichtlich des Tatbestandes wird im Übrigen auf das Verfahren 5 V 1707/06 (VG Bremen) und 1 B 273/06 (OVG Bremen) Bezug genommen.
- VG Bremen, 24.07.2006 - 5 V 1717/06 -4Die Kammer bezieht sich ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte zu diesem und zu dem den Beteiligten bekannten Verfahren 5 V 1707/06.
Die Kammer bezieht sich insofern auf Kenntnisse aus dem Verfahren 5 V 1707/06, das sowohl dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin und als auch der Antragsgegnerin bekannt ist.
- VG München, 18.08.2006 - M 17 S 06.2945
Sportwettenwerbung bei Privatsendern
Dies verkennt das VG Bremen im Beschluss vom 24. Juli 2006 (Az.: 5 V 1707/06).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".