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| VG Bremen, 20.12.2013 - 5 V 1972/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 4 E 872/10
Vorliegen einer Unzuverlässigkeit zur Ausübung eines Gewerbes bei Verurteilungen …
Auszug aus VG Bremen, 20.12.2013 - 5 V 1972/13
Verurteilungen wegen anderer Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten führen demgegenüber nur dann zur Unzuverlässigkeit, wenn sie in Bezug auf das Sicherheitsgewerbe als gewichtig anzusehen sind (…vgl. Jungk/Deutschland in Pielow, Kommentar zur GewO, 2009, § 34a Rn. 31 und 71; OVG NRW, B. v. 28.02.2011 - 4 E 872/10;… VG München, Urt. v. 30.03.2010 - M 16 K 09.5569, beide juris). - VG München, 30.03.2010 - M 16 K 09.5569
Widerruf der Bewachungserlaubnis; Gewerbeuntersagung; wiederholte Straffälligkeit …
Auszug aus VG Bremen, 20.12.2013 - 5 V 1972/13
Verurteilungen wegen anderer Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten führen demgegenüber nur dann zur Unzuverlässigkeit, wenn sie in Bezug auf das Sicherheitsgewerbe als gewichtig anzusehen sind (…vgl. Jungk/Deutschland in Pielow, Kommentar zur GewO, 2009, § 34a Rn. 31 und 71; OVG NRW, B. v. 28.02.2011 - 4 E 872/10; VG München, Urt. v. 30.03.2010 - M 16 K 09.5569, beide juris).
- VG Regensburg, 10.01.2019 - RN 5 S 18.1733
Zuverlässigkeit als Wachperson
c) Der Antragsteller ist zudem antragsbefugt, da sich bereits die bloße Mitteilung über seine angebliche Unzuverlässigkeit an seinen Arbeitgeber als ein Beschäftigungsverbot im Bewachungsgewerbe und damit als einen Eingriff in Art. 12 GG ausgewirkt hat (vgl. VG Bremen, B. v. 20.12.2013 - 5 V 1972/13; VG Schleswig, B. v. 2703.2017 - 12 B 9/17, beide juris). - VG Schleswig, 27.03.2017 - 12 B 9/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer Beschäftigung
Die Untersagungsverfügung berührt aber auch subjektiv-öffentliche Rechte des Antragstellers, weil sie zu einem Beschäftigungsverbot für ihn führt (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 22.12.2013,- 5 V 1972/13 -, juris). - VG Köln, 30.03.2022 - 1 K 1272/21 Rn. 25 Vgl. VG München, Beschluss vom 16. April 2021 - M 16 E 20.6929 -, juris Rn. 26; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. März 2017 - 12 B 9/17 -, juris Rn. 4; VG Bremen, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 5 V 1972/13 -, juris Rn. 5.
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