Rechtsprechung
| VG Bremen, 12.11.2024 - 5 V 2083/24 |
Verfahrensgang
- VG Bremen, 12.11.2024 - 5 V 2083/24
- OVG Bremen, 05.03.2025 - 1 B 372/24
Wird zitiert von ... (7)
- VG Bremen, 23.01.2025 - 5 V 3151/24
Zu einem Auswahl(los)verfahren zwischen den Mindestabstand zueinander …
12.11.2024 - 5 V 2083/24 -, juris Rn. 19 ff.).Es entspricht der Absicht des Gesetzgebers, für die Bemessung des Mindestabstands (pauschalierend) auf die Luftlinie abzustellen (vgl. dazu auch VG Bremen, Beschl. v. 12.11.2024 - 5 V 2083/24 -, juris Rn. 51).
Sachkriterien nicht zwingend geboten ist (VG Bremen, Beschl. v. 12.11.2024 - 5 V 2083/24 -, juris Rn. 30 f.).
Diese Folge tritt erst dann ein, wenn die Verzichtserklärungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung oder im Zeitpunkt des die Auswahlentscheidung bestimmenden Losverfahrens nicht vorliegen (vgl. allgemein zu den Antragsunterlagen VG Bremen, Beschl. v. 12.11.2024 - 5 V 2083/24 -, juris Rn. 36 ff.).
- VG Bremen, 25.02.2025 - 5 V 3092/24
Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen - Losverfahren
Es liegt im Rahmen der gesetzgeberischen Einschätzungsprärogative, anzunehmen, dass beide Glücksspielangebote einander so ähnlich sind, dass die Wahrnehmung einer Wettvermittlungsstelle für den Spieler einer Spielhalle (und umgekehrt) aktive Spielanreize bietet (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 12.11.2024 - 5 V 2083/24 -, juris Rn. 19 ff.).Dies gilt umso mehr bei unterschiedlichen Glücksspielformen, da ein Vergleich anhand von sachlichen Kriterien mit zusätzlichen Schwierigkeiten verbunden ist, sodass in diesem Fall erst Recht eine Auswahl nach Sachkriterien nicht zwingend geboten ist (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 12.11.2024 - 5 V 2083/24 -, juris Rn. 30 f.).
Diese Auslegung ergibt die Erforderlichkeit einer Messung vom Eingang der Glücksspielstätte zum Haupteingang der Schule (ausführlich VG Bremen, Beschl. v. 12.11.2024 - 5 V 2083/24 -, juris Rn. 46 - 52).
- VG Bremen, 25.02.2025 - 5 V 322/25
Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen - Losverfahren
Es liegt im Rahmen der gesetzgeberischen Einschätzungsprärogative, anzunehmen, dass beide Glücksspielangebote einander so ähnlich sind, dass die Wahrnehmung einer Wettvermittlungsstelle für den Spieler einer Spielhalle (und umgekehrt) aktive Spielanreize bietet (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 12.11.2024 - 5 V 2083/24 -, juris Rn. 19 ff.).Glücksspielformen, da ein Vergleich anhand von sachlichen Kriterien mit zusätzlichen Schwierigkeiten verbunden ist, sodass in diesem Fall erst Recht eine Auswahl nach Sachkriterien nicht zwingend geboten ist (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 12.11.2024 - 5 V 2083/24 -, juris Rn. 30 f.).
Diese Auslegung ergibt die Erforderlichkeit einer Messung vom Eingang der Glücksspielstätte zum Haupteingang der Schule (ausführlich VG Bremen, Beschl. v. 12.11.2024 - 5 V 2083/24 -, juris Rn. 46 - 52).
- VG Bremen, 26.02.2025 - 5 V 3144/24
Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen - Losverfahren
Es liegt im Rahmen der gesetzgeberischen Einschätzungsprärogative anzunehmen, dass beide Glücksspielangebote einander so ähnlich sind, dass die Wahrnehmung einer Wettvermittlungsstelle für den Spieler einer Spielhalle (und umgekehrt) aktive Spielanreize bietet (vgl. ausführlich VG Bremen, Beschl. v. 12.11.2024 - 5 V 2083/24 -, juris Rn. 19 ff.).Dies gilt umso mehr bei unterschiedlichen Glücksspielformen, da ein Vergleich anhand von sachlichen Kriterien mit zusätzlichen Schwierigkeiten verbunden ist, sodass in diesem Fall erst Recht eine Auswahl nach Sachkriterien nicht zwingend geboten ist (VG Bremen, Beschl. v. 12.11.2024 - 5 V 2083/24 -, juris Rn. 30 f.).
(1) Die Kammer hat bereits ausführlich in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 12.11.2024 (5 V 2083/24) ausgeführt, dass Bewerbungen von Spielhallenbetreiber:innen nicht deshalb unberücksichtigt bleiben müssen, weil die Anträge erst nach Ablauf der Antragsfrist vervollständigt worden sind.
- OVG Saarland, 20.01.2025 - 1 B 135/24
Duldung einer Spielhalle wegen fehlerhaften Auswahlverfahrens
Allerdings dient die Abstandsregelung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG, deren Vollzug dem Antragsgegner obliegt, allein öffentlichen Belangen und nicht dem Schutz des Betreibers einer Bestandsspielhalle davor, sich zu einem späteren Zeitpunkt einem (erneuten) Auswahlverfahren stellen zu müssen;[vgl. VG Bremen, Beschluss vom 12.11.2024 - 5 V 2083/24 -, juris, Rn. 34][vgl. VG Bremen, Beschluss vom 12.11.2024 - 5 V 2083/24 -, juris, Rn. 34] das wird schon daraus deutlich, dass bei der erforderlichen Auswahlentscheidung ggf. auch den allgemeinen Anforderungen genügende Erlaubnisanträge neu in den Markt eintretender Bewerber einzubeziehen sind, auch wenn dabei grundrechtsrelevante Vorbelastungen der Betreiber von Bestandsspielhallen zu berücksichtigen bleiben.[vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 185; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.3.2021 - 4 A 625/20 -, juris, Rn. 45, m.w.N.][vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 185; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.3.2021 - 4 A 625/20 -, juris, Rn. 45, m.w.N.]. - OVG Bremen, 17.06.2025 - 1 B 72/25
Konkurrenz; Losverfahren; Mindestabstand zu Schulen; Erfolglose Beschwerde
Dieses Verständnis stimmte nicht mit dem des Verwaltungsgerichts überein, das aber erstmals im November 2024 entschieden hat, dass eine Messung "von Tür zu Tür" vorzunehmen sei (VG Bremen, Beschl. v. 12.11.2024 - 5 V 2083/24, juris Rn. 46 ff.). - VG Bremen, 25.02.2025 - 5 V 3158/24
Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen - Losverfahren
Die Kammer hat mit Beschluss vom 12.11.2024 (5 V 2083/24, juris Rn. 46 ff.) ausgeführt, dass mangels gesetzlicher Festlegung einer Messmethodik - d.h. Vorgaben zur Bestimmung der Bezugspunkte "Schule" und "Spielhalle" im Spielhallengesetz - diese durch Auslegung zu bestimmen ist (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 20.06.2018 - 11 ME 136/18 -, juris Rn. 28 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 21.11.2017 - 3 B 296/17 -, juris Rn. 8 ff. …und Beschl. v. 05.10.2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 17 zum jeweiligen Landesrecht).
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