Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 114; ZPO § 920; AO § 5
  Einstweiliger Rechtsschutz bei Insolvenzantrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen durch das Finanzamt wegen Ermessenfehlern

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Insolvenzantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BFH, 26.02.2007 - VII B 98/06

  Antrag auf Eröffnung Insolvenzverfahren; Ermessen der Finanzbehörde

  Auszug aus FG München, 29.08.2013 - 5 V 2425/13

  Zwar trifft es zu, dass der BFH in ständiger Rechtsprechung eine Begründung von Ermessensentscheidungen verlangt, in der die angestellten Überlegungen und der Gang des Abwägungsprozesses erkennbar werden jedoch gilt dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt und ausnahmslos (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Februar 2007 VII B 98/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2007, 1270 mit weiteren Nachweisen - m.w.N.-) .

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• FG Rheinland-Pfalz, 29.06.2021 - 4 K 1032/21

  Dokumentationserfordernisse bei finanzbehördlichem Insolvenzantrag

  Nur in Ausnahmefällen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn dem Betroffenen die Auffassung des Finanzamts über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne schriftliche Begründung für ihn ohne Weiteres erkennbar ist (BFH…, Beschluss vom 26. Februar 2007 - VII B 98/06 -, BFH/NV 2007, 1270 mit weiteren Nachweisen; FG München, Beschluss vom 29. August 2013 - 5 V 2425/13 -, juris; FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. September 2015 - 3 V 916/15 -, EFG 2015, 2194).