Rechtsprechung
| VG Bremen, 02.04.2025 - 5 V 245/25 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Sperrfrist, Entziehung, Strafgericht, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
- IWW
FeV § 11 Abs. 3, StVG § 29, StGB § 69a
Alkohol, Fahreignungs-Bewertungssystem, Geschwindigkeitsüberschreitung, medizinisch-psychologisches Gutachten, Sperrfrist, Trunkenheitsfahrt - bussgeldsiegen.de
Wiedererteilung Fahrerlaubnis nach Entziehung durch Strafgericht - Ablauf Sperrfrist § 69a StGB
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Sperrfristablauf, Keine automatische Wiedererteilung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus VG Bremen, 02.04.2025 - 5 V 245/25
Ein Antrag auf isolierte Aufhebung der Beibringungsanordnung ist wegen § 44a VwGO unstatthaft, da es sich bei der Gutachtensaufforderung nach § 11 Abs. 3 FeV nicht um einen Verwaltungsakt, sondern lediglich um eine vorbereitende Maßnahme der Sachverhaltsaufklärung handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 - 3 C 20/15 -, juris Rn. 17).Die Voraussetzungen hierfür lagen im maßgeblichen Zeitpunkt der Beibringungsanordnung (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 - 3 C 20/15 -, juris Rn. 14;… BayVGH, Beschl. v. 11.02.2019 - 11 CS 18.1808 -, juris Rn. 22) vor.
- BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 13.16
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Auszug aus VG Bremen, 02.04.2025 - 5 V 245/25
Ob darüber hinaus von der (Nicht-)Eignung auszugehen ist, ist im Anschluss daran von der Fahrerlaubnisbehörde eigenständig zu beurteilen (BVerwG, Urt. v. 06.05.2017 - 3 C 13/16 -, juris Rn. 19). - VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 10 S 746/17
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung; …
Auszug aus VG Bremen, 02.04.2025 - 5 V 245/25
§ 13 FeV entfaltet keine Sperrwirkung dahingehend, dass Straftaten bzw. Verkehrsverstöße mit Alkoholbezug nicht im Rahmen von § 11 FeV für eine Gutachtensanordnung herangezogen werden können (vgl. VGH BW, Beschl. v. 11.10.2017 - 10 S 746/17 -, juris Rn. 32;… VG Bayreuth, Beschl. v. 25.09.2018 - B 1 E 18.945 -, juris Rn. 34 f.).
- BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13
Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …
Auszug aus VG Bremen, 02.04.2025 - 5 V 245/25
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.11.2013 - 6 VR 3/13 -, juris Rn. 5). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2017 - 16 E 132/16
Formelle Rechtmäßigkeit einer Gutachtenanordnung betreffend die Kraftfahreignung; …
Auszug aus VG Bremen, 02.04.2025 - 5 V 245/25
Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens nach den §§ 11 ff. FeV rechtfertigen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 11.04.2017 - 16 E 132/16 -, juris Rn. 40;… BayVGH, Beschl. v. 07.02.2024 - 11 CE 23.2313 -, juris Rn. 13). - VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VG Bayreuth, 25.09.2018 - B 1 E 18.945
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
Auszug aus VG Bremen, 02.04.2025 - 5 V 245/25
§ 13 FeV entfaltet keine Sperrwirkung dahingehend, dass Straftaten bzw. Verkehrsverstöße mit Alkoholbezug nicht im Rahmen von § 11 FeV für eine Gutachtensanordnung herangezogen werden können (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 11.10.2017 - 10 S 746/17 -, juris Rn. 32; VG Bayreuth, Beschl. v. 25.09.2018 - B 1 E 18.945 -, juris Rn. 34 f.). - VG Düsseldorf, 02.09.2015 - 6 L 2220/15
Tilgungsfrist Anlauf Anlaufhemmung Neubeginn
Auszug aus VG Bremen, 02.04.2025 - 5 V 245/25
Die für seine Eintragung im Fahreignungsregister geltende Tilgungsfrist von zwei Jahren und sechs Monaten (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) StVG), welche mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung zu laufen begann (§ 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG), konnte frühestens am 16.03.2025 ablaufen (zur Frage einer möglichen Unterbrechung der Tilgungsfrist nach einer Fahrerlaubnisentziehung analog § 29 Abs. 5 StVG vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 02.09.2015 - 6 L 2220/15 (zur a.F. der Norm)). - VGH Bayern, 07.02.2024 - 11 CE 23.2313
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung
Auszug aus VG Bremen, 02.04.2025 - 5 V 245/25
Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis besteht nicht, solange Eignungszweifel vorliegen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens nach den §§ 11 ff. FeV rechtfertigen (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 11.04.2017 - 16 E 132/16 -, juris Rn. 40; BayVGH, Beschl. v. 07.02.2024 - 11 CE 23.2313 -, juris Rn. 13). - VG Bayreuth, 22.06.2021 - B 1 E 21.705
Wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen, Anforderung an …
Auszug aus VG Bremen, 02.04.2025 - 5 V 245/25
Daraus folgt, dass eine nachträgliche Sperrzeitverkürzung durch das Strafgericht aufgrund der Teilnahme an einem Aufbauseminar ebenfalls nicht zu einer Ausräumung bestehender Fahreignungszweifel führt (vgl. VG Bayreuth, Beschl. v. 22.06.2021 - B 1 E 21.705 -, juris Rn. 21 f.). - VG Bremen, 24.09.2020 - 5 K 1142/19
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