Volltextveröffentlichungen (2)

• Verwaltungsgericht Bremen

  TierSchG § 11
  Untersagung der Vermittlung von Hundewelpen wegen fehlender Zuverlässigkeit und Sachkunde - Hundewelpen; Tierschutzgesetz; Untersagung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 18.08.2015 - 9 CE 15.934

  Einstweilige Anordnung; Überschreitung der Hauptsache; Erlaubnispflicht für …

  Auszug aus VG Bremen, 22.02.2016 - 5 V 2463/15

  Ein solches Fachgespräch kann aber nur dann sinnvoll sein, wenn die Behörde - bei Vorliegen der sonstigen Erlaubnisvoraussetzungen - noch Zweifel an der bestehenden Sachkunde des Antragstellers hat, nicht dagegen, wenn sie bereits von dessen fehlender Sachkunde überzeugt ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.08.2015 - 9 CE 15.934, juris).

  Der Maßstab ergibt sich insoweit aus § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a. F. In der Rechtsprechung ist der unbestimmte Rechtsbegriff der Sachkunde hinreichend konkretisiert worden (vgl. u.a. BayVGH, B. v. 18.08.2015 - 9 CE 15.934;… VG Stade, Urt. v. 19.10.2015 - 6 A 1882/14, juris).

• VG Stade, 19.10.2015 - 6 A 1882/14

  Erlaubnis; Fachgespräch; Hundeausbilder; Sachkunde

  Auszug aus VG Bremen, 22.02.2016 - 5 V 2463/15

  Der Maßstab ergibt sich insoweit aus § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a. F. In der Rechtsprechung ist der unbestimmte Rechtsbegriff der Sachkunde hinreichend konkretisiert worden (vgl. u.a. BayVGH, B. v. 18.08.2015 - 9 CE 15.934; VG Stade, Urt. v. 19.10.2015 - 6 A 1882/14, juris).
• OVG Saarland, 09.03.1984 - 2 R 175/82

  Auszug aus VG Bremen, 22.02.2016 - 5 V 2463/15

  Als unverhältnismäßig könnte eine Untersagung der Vermittlungstätigkeit möglicherweise auch dann angesehen werden, wenn die Vermittlungstätigkeit offensichtlich erlaubnisfähig ist (vgl. OVG Saarlouis, NVwZ 1985, 122 zu den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung).
• VG Düsseldorf, 11.04.2012 - 23 K 4431/10

  Gewerbliche Zucht und gewerblicher Handel mit Katzen, Gewinnerzielungsabsicht; …

  Auszug aus VG Bremen, 22.02.2016 - 5 V 2463/15

  -7- Der Erlass einer entsprechenden Anordnung ist daher nur dann nicht erforderlich, wenn die Behörde bereits im Zeitpunkt des Bescheiderlasses mit Sicherheit annehmen musste, dass die unerlaubte ausgeübte Tätigkeit nicht nur aktuell aufgegebenen wurde, sondern auch künftig nicht wieder aufgenommen wird (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 11.04.2012 - 23 K 4431/10, juris m.w.N.).

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• VG Cottbus, 11.06.2025 - 1 L 261/24
  Lediglich in diesem Fall ist das behördliche Ermessen auszuüben (…BVerwG, Urt. v. 09. Dezember 2004 - BVerwG 3 C 7.04 -, juris, Rn. 37; VG Bremen, Beschl. v. 22. Februar 2016 - 5 V 2463/15 -, juris, Rn. 22).

  2.2.2.2.1 Die Kammer schließt sich der Rechtsauffassung des Antragstellers nicht an, es sei nicht Aufgabe eines Untersagungsverfahrens, "ein ordnungsgemäß eingeleitetes Genehmigungsverfahren (…) zu beenden" und die Zuchtuntersagung sei (schon deshalb) rechtswidrig, weil die Behörde nicht vor Erlass der Untersagungsverfügung über den Erlaubnisantrag befunden habe (…so jedenfalls: VG Ansbach, Urt. v. 13. März 2017 - AN 10 K 16.00925 -, juris, Rn. 20 für den Fall der vorliegenden Erlaubnisvoraussetzungen; i. E. ebenso: VG Bremen, Beschl. v. 22. Februar 2016 - 5 V 2463/15 -, juris, Rn. 23 ["Ein solcher Ausnahmegrund könnte in solchen Fallkonstellationen vorliegen, in denen ein Genehmigungsantrag frühzeitig gestellt worden ist, die zuständige Behörde mit Blick auf die noch erforderliche Aufklärung (…) eine Entscheidung hierüber aber noch nicht getroffen hat."];… zu dieser Auffassung vgl. auch Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 11, Rn. 61 m. w. N.).

• VG Minden, 15.06.2021 - 10 K 1257/21
  Rn. 77 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 11 ME 549/10 -, juris Rn. 17; VG Lüneburg, Urteil vom 05. April 2018 - 6 A 22/17 -, juris Rn. 32; VG Bremen, Beschluss vom 22. Februar 2016 - 5 V 2463/15 -, juris Rn. 22.