Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 28.10.2002 - 5 V 26/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aussetzung der Vollziehung; Kürzung des Vorwegabzugs bei GmbH-Geschäftsführern; Aufhebung der Vollziehung von Einkommensteuer 1999 und 2000
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Aussetzung der Vollziehung - Kürzung des Vorwegabzugs bei GmbH-Geschäftsführern - Aufhebung der Vollziehung von Einkommensteuer 1999 und 2000
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aussetzung der Vollziehung; Kürzung des Vorwegabzugs bei GmbH-Geschäftsführern
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 28.10.2002 - 5 V 26/02
- BFH, 14.04.2003 - XI B 226/02
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BFH, 21.12.2000 - XI B 75/99
Kürzung des Vorwegabzuges
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 28.10.2002 - 5 V 26/02
Sie tragen zur Begründung vor, der Ag habe die Änderung aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhof (BFH) vom 21. Dezember 2000 ( XI B 75/99) und gemäß R 106 Satz 3 Einkommensteuerrichtlinien ( EStR ) 2001 vorgenommen.Zwar sieht der BFH die Rechtsfrage, ob der Vorwegabzug auch um sozialversicherungsfreien Arbeitslohn zu kürzen ist, als geklärt an (Beschluss vom 21. Dezember 2000 XI B 75/99, BFH/NV 2001, 773 ; dagegen ist eine Verfassungsbeschwerde unter dem Az. 2 BvR 587/01 anhängig).
- FG Berlin, 20.01.2000 - 4 K 4031/97
Kürzung des Vorwegabzugs auch bei sozialversicherungsfreiem
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 28.10.2002 - 5 V 26/02
Weiter seien die angefochtenen Verwaltungsakte deshalb rechtswidrig, weil bei der Kürzung des Vorwegabzugs nur der Arbeitslohn einzubeziehen sei, der auch der Sozialversicherungspflicht unterliege, so wie dies auch das Finanzgericht (FG) Berlin in seinem Urteil vom 20. Januar 2000 (4 K 4031/97) festgestellt habe.Sowohl das FG Berlin (Urteil vom 20. Januar 2000 4 K 4031/97, EFG 2000, 487 ) als auch das FG Schleswig-Holstein (Urteil vom 13. September 2000 V 37/99, EFG 2000, 1315 ) haben entgegen der Rechtsauffassung des BFH entschieden.
- FG Schleswig-Holstein, 13.09.2000 - V 37/99
Zum Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 28.10.2002 - 5 V 26/02
Sowohl das FG Berlin (Urteil vom 20. Januar 2000 4 K 4031/97, EFG 2000, 487 ) als auch das FG Schleswig-Holstein (Urteil vom 13. September 2000 V 37/99, EFG 2000, 1315 ) haben entgegen der Rechtsauffassung des BFH entschieden.Die dagegen eingelegten Revisionen sind ebenso noch beim BFH anhängig wie eine weitere Revision gegen das die BFH-Auffassung vertretende Urteil des FG München vom 20. Juli 2000 5 K 4938/99 (EFG 2000, 1315 ).
- BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 587/01
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzug
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 28.10.2002 - 5 V 26/02
Zwar sieht der BFH die Rechtsfrage, ob der Vorwegabzug auch um sozialversicherungsfreien Arbeitslohn zu kürzen ist, als geklärt an (…Beschluss vom 21. Dezember 2000 XI B 75/99, BFH/NV 2001, 773 ; dagegen ist eine Verfassungsbeschwerde unter dem Az. 2 BvR 587/01 anhängig). - FG München, 20.07.2000 - 5 K 4938/99
Kürzung des Vorwegabzugs auch bei (teilweise) sozialversicherungsfreiem …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 28.10.2002 - 5 V 26/02
Die dagegen eingelegten Revisionen sind ebenso noch beim BFH anhängig wie eine weitere Revision gegen das die BFH-Auffassung vertretende Urteil des FG München vom 20. Juli 2000 5 K 4938/99 (EFG 2000, 1315 ). - BFH, 17.02.1970 - II B 58/69
Ernstliche Zweifel - Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes - Gemischter Tausch - …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 28.10.2002 - 5 V 26/02
Denn dann könnte es niemals dazu kommen, dass von der herrschenden Lehre abgewichen und eine ständige Rechtsprechung aufgegeben würde (Beschluss des BFH vom 17. Februar 1970, II B 58/69, BStBl II 1970, 333).
- FG Düsseldorf, 25.11.2003 - 6 K 4917/99
Kürzung des Vorwegabzugs auch bei Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft …
Da die gesetzliche Regelung bei der Kürzung des Vorwegabzugs auf "den Steuerpflichtigen" verweist, kann die Kürzung damit nur auf die Einnahmen desjenigen Ehegatten bezogen werden, in dessen Person die Kürzungsvoraussetzungen tatsächlich erfüllt sind (siehe z.B. Finanzgericht -FG- Köln vom 11.12.2002 14 K 3670/02, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2003, 611 [Revision beim BFH unter dem Aktenzeichen XI R 11/03 anhängig] mit zustimmender Anmerkung Büchter-Hole, EFG 2003, 525 f.; die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsauffassung ist nach den BFH-Beschlüssen vom 14.04.2003 XI B 226/02, BStBl II 2003, 708 [zu FG Baden-Württemberg vom 28.10.2002 5 V 26/02, nicht veröffentlicht] …und vom 22.05.2003 XI B 27/03 [juris STRE200350882 - zu FG Münster vom 14.01.2003 12 V 6514/02 E, EFG 2003, 524] bzw. XI B 29/03 [BFH/NV 2003, 1409 - zu Schleswig-Holsteinisches FG vom 27.01.2003 3 V 236/02, EFG 2003, 524] jedenfalls "ernstlich zweifelhaft"). - FG Schleswig-Holstein, 27.01.2003 - 3 V 236/02
Berücksichtigung von Einnahmen des Ehegatten, für den keine …
Die Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit kommen nur dann als geeigneter Anknüpfungspunkt für die Ermittlung des Kürzungsbetrages in Betracht, wenn sie aus der Tätigkeit stammen, für die Zukunftssicherungsleistungen erbracht werden, denn nur insoweit lässt die Höhe der Einnahmen einen Rückschluss auf die Höhe der ersparten eigenen Vorsorgeaufwendungen zu (im Ergebnis ähnlich: Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 13. September 2000, V 37/99, EFG 2000, 1315 - Revision eingelegt: XI R 75/00; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2002, 5 V 26/02, nicht veröffentlicht, Beschwerde eingelegt: XI B 226/02; weitergehend FG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2000, 4 K 4031/97, EFG 2000, 487 - nur sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn ist Bemessungsgrundlage der Kürzung - Revision eingelegt: XI R 23/00;… anders insoweit die bisherige Rechtsprechung des BFH, die auch nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn in die Bemessungsgrundlage einbezieht, soweit er aus der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit stammt, z.B. Urteil vom 26. Juni 1997, X B 240/96, BFH/NV 1997 - Abfindung …und Urteil vom 4. März 1998, X R 109/95, BFH/NV 1998, 1466 - Arbeitslohn oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze).
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