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| VG Bremen, 06.07.2011 - 5 V 304/11 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17
Aufrechterhaltung Erwerbstätigeneigenschaft
Denn der Grundsatz der "Selbstwiderlegung" (in der Regel kein Anordnungsgrund, wenn die drohende oder bereits eingetretene Zwangslage, die durch den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung abgewendet oder beseitigt werden soll, auf einem selbstverschuldeten, dringlichkeitsschädlichem Tun oder Unterlassen des Antragstellers beruht) ist allgemein gültig (…vgl. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 940 Rn. 4;… Huber in: Musielak, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 935 Rn. 13, § 940 Rn. 4, Hintz/Lowe, SGG, 1. Aufl. 2012, § 86b Rn. 135;… Meßling, in: Hennig, SGG, Lsbl., § 86b Rn. 164;… Frehse, in: Jansen, SGG, 4. Aufl. 2012, § 86b Rn. 94;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 132;… Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Lsbl., § 123 Rn. 87a; Kammergericht ‹KG›, Urteil vom 9. Februar 2001, 5 U 9667/00; KG, Beschluss vom 30. Januar 2014, 22 W 44/13; Oberlandesgericht ‹OLG› Celle, Beschluss vom 9. Juli 2008, 13 U 144/08; VG Bremen, Beschluss vom 6. Juli 2011, 5 V 304/11; Landesarbeitsgericht ‹LArbG› Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2015, 10 Ta 73/15). - OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 198/12
Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2012 an der …
für das Wintersemester nicht mehr hinreichend>; OVG Koblenz, Beschl. v. 13.1.2003 - 6 D 11940/02 -, juris; VG Bremen, Beschl. v. 6.7.2011 - 5 V 304/11 -, juris Langtext Rdnr. 9 ff. ; vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG Bautzen, Beschl. v. 16.12.2011 - NC 2 BC 315/11 -, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2024 - 2 B 11188/24
Schulrecht; Sonderfallversetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe eines …
Denn ein solcher setzt voraus, dass zum Zeitpunkt des Antrags auf Gewährung von Eilrechtsschutz ein sinnvoller Einstieg in den Unterricht der höheren Klasse und damit eine erfolgreiche Unterrichtsteilnahme (noch) möglich erscheint (vgl. entsprechend zum Hochschulstudium OVG RP…, Beschluss vom 13. Januar 2003 - 6 D 11940/02.OVG -, juris Rn. 2 ff.; HmbgOVG…, Beschluss vom 5. Juli 2002 - 3 Nc 6/02 - juris Rn. 5 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 13 C 165/08 -, juris Rn. 4; VG Bremen, Beschluss vom 6. Juli 2011 - 5 V 304/11 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 220/12
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Sommersemester 2012 an der …
für das Wintersemester nicht mehr hinreichend>; OVG Koblenz, Beschl. v. 13.1.2003 - 6 D 11940/02 -, juris; VG Bremen, Beschl. v. 6.7.2011 - 5 V 304/11 -, juris Langtext Rdnr. 9 ff. ; vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG Bautzen, Beschl. v. 16.12.2011 - NC 2 BC 315/11 -, juris). - VG Oldenburg, 11.07.2016 - 5 B 2982/16
Presseauskunftsanspruch
Rn. 25 Ob es dem Antragsteller zusätzlich nach dem allgemeinen prozessualen Grundsatz der Selbstwiderlegung (vgl. VG Bremen, Beschluss v. 6. Juli 2011 - 5 V 304/11 -, juris Rn. 12) verwehrt ist, sich im Rahmen des Anordnungsgrundes auf eine besondere Dringlichkeit seines Begehrens zu berufen, weil er etwa es trotz der seit Herbst 2010 öffentlich geführten Diskussionen über den Neubau der Zentrale versäumt hat, den vermeintlichen Presseauskunftsanspruch gerichtlich in einem Hauptsache- oder Eilverfahren zu verfolgen, und zudem trotz (erkennbar weiter) ablehnender Haltung der Antragsgegnerin zu seinem schon seit 8. Januar 2016 erneut vertieften Auskunftsverlangen erst am 16. Juni 2016 um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht hat, mag dahinstehen. - VG Berlin, 25.08.2020 - 12 L 236.20 Dadurch dass der Antragsteller durch sein langes Zuwarten selbst vereitelt hat, an diesem Zulassungsverfahren noch vor dessen Abschluss teilnehmen zu können, hat er die besondere Dringlichkeit seines Antrags auf Neuentscheidung über seine Bewerbung selbst widerlegt (…vgl. auch Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 132 m. w. Nachw.; VG Bremen, Beschluss vom 6. Juli 2011 - 5 V 304/11 -, juris, Rn. 12).
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