Rechtsprechung
| VG Bremen, 24.01.2007 - 5 V 3236/06 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und Türstehern; Behinderung der Polizeiarbeit; Untersagung der Nutzung einer Dachterrasse; Umgehung polizeilicher Anordnungen; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Fehlende ...
Verfahrensgang
- VG Bremen, 24.01.2007 - 5 V 3236/06
- OVG Bremen, 17.04.2007 - 1 B 36/07
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Auszug aus VG Bremen, 24.01.2007 - 5 V 3236/06
Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist ein Gewerbetreibender unzuverlässig, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird (BVerwGE 65, 1, und st. Rspr.). - OVG Bremen, 25.03.1999 - 1 B 65/99
Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der …
Auszug aus VG Bremen, 24.01.2007 - 5 V 3236/06
Ein Anhörungsmangel kann jedoch gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 BremVwVfG dadurch geheilt werden, dass die Behörde im gerichtlichen Eilverfahren auf die Einwendungen des Betroffenen eingeht (OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 25.8.2004, 2 M 262/04, Juris; OVG Bremen, B v. 25.3.1999, 1 B 65/99, NordÖR 1999, 284). - OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2004 - 2 M 262/04
Nutzungsuntersagung regelmäßig schon bei formeller Illegalität gerechtfertigt
Auszug aus VG Bremen, 24.01.2007 - 5 V 3236/06
Ein Anhörungsmangel kann jedoch gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 BremVwVfG dadurch geheilt werden, dass die Behörde im gerichtlichen Eilverfahren auf die Einwendungen des Betroffenen eingeht (OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 25.8.2004, 2 M 262/04, Juris; OVG Bremen, B v. 25.3.1999, 1 B 65/99, NordÖR 1999, 284). - OVG Bremen, 15.12.1989 - 1 B 100/89
Auszug aus VG Bremen, 24.01.2007 - 5 V 3236/06
Das Gericht hat im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht nachzuprüfen, ob die behördliche Anordnung durch die ihr beigegebenen Gründe gedeckt wird, sondern selbst die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abzuwägen (st. Rspr. des OVG Bremen, vgl. B. v. 15.12.1989, 1 B 100/89).
- OVG Bremen, 17.04.2007 - 1 B 36/07
Stubu muss schließen - Diskothek; Gaststättenerlaubnis; Türsteher; …
OVG: 1 B 36/07 (VG: 5 V 3236/06). - VG Bremen, 07.09.2012 - 5 V 1137/12
Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen - Gaststättenerlaubnis; …
Den von Herrn B. gestellten Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht Bremen mit Beschluss vom 24. Januar 2007 ab (Az. 5 V 3236/06). - VG Bremen, 12.11.2007 - 5 V 2923/07
Schließung der Diskothek nff cream club im Eilverfahren bestätigt.
Zum Jahreswechsel 2006/2007 musste die bekannte Diskothek "Stubu" wegen einer nicht gelösten Türsteherproblematik schließen (vgl. B. der Kammer vom 24.1.2007, 5 V 3236/06; OVG Bremen, B. v. 17.4.2007, 1 B 36/07).
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