Rechtsprechung
| VG Bremen, 03.05.2007 - 5 V 796/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- online-und-recht.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin werben
- blogspot.com (Pressemitteilung)
Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin werben
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin werben
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin werben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Missachtung der räumlichen Beschränkung einer Gewerbegenehmigung durch das bundesweite Angebot von Internet-Sportwetten; Bestehen eines ordnungsrechtlichen Verstoßes durch Werbung für einen Wettveranstalter; Kompetenz zur konkurrierenden Gesetzgebung für Regelungen zur ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OVG Bremen, 07.09.2006 - 1 B 273/06
Werder Bremen darf nicht für bwin werben - Gewerbegesetz der DDR; …
Auszug aus VG Bremen, 03.05.2007 - 5 V 796/07
Das OVG Bremen hob diesen Beschluss auf und lehnte den Eilantrag der Antragsteller ab (B. v. 7.9.2006, 1 B 273/06).Hinsichtlich des Tatbestandes wird im Übrigen auf das Verfahren 5 V 1707/06 (VG Bremen) und 1 B 273/06 (OVG Bremen) Bezug genommen.
- VG Bremen, 24.07.2006 - 5 V 1707/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Sportwettenuntersagung
Auszug aus VG Bremen, 03.05.2007 - 5 V 796/07
Mit Beschluss vom 24.7.2006 (5 V 1707/06) stellte das VG Bremen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller wieder her.Hinsichtlich des Tatbestandes wird im Übrigen auf das Verfahren 5 V 1707/06 (VG Bremen) und 1 B 273/06 (OVG Bremen) Bezug genommen.
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
Auszug aus VG Bremen, 03.05.2007 - 5 V 796/07
Zu berücksichtigen ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 19.10.2006 (2 BvR 2023/06) die in Bayern ergriffenen Maßnahmen im Bereich der Einschränkung der Werbung, der aktiven Aufklärung über die Gefahren des Wettens, die Einführung einer Kundenkarte, den Ausschluss Minderjähriger und Angebote zur Suchtprävention als ausreichend angesehen hat.
- OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei …
In dem von SV Werder angestrengten Hauptsachverfahren vor dem Verwaltungsgericht lehnte dieses durch Beschluss vom 03.05.2007 (Az.: 5 V 796/07) einen im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gestellten Antrag auf Abänderung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 07.09.2006 ab.Im Gegenteil hat das Verwaltungsgericht Bremen in seinem ebenfalls rechtskräftigen Beschluss vom 03.05.2007 (Az.: 5 V 796/07) die Einschätzung des OVG Bremen, die es in einem Beschluss vom 13.02.2007 (Az.: 1 B 514/06) noch einmal wiederholt hatte, bekräftigt und festgestellt, es sei nicht ersichtlich, dass die Stadtgemeinde Bremen in den letzten Monaten von ihrem Kurs abgewichen wäre.
Dass die vom Stadtamt ergriffenen Maßnahmen jedenfalls in der Übergangszeit ausreichten, haben das VG Bremen und das OVG Bremen der Beklagten seinerzeit attestiert (OVG Bremen, Beschluss vom 07.09.2006, Az.: 1 B 273/06 und Beschluss vom 13.02.2007, Az.: 1 B 514/06, VG Bremen, Beschluss vom 03.05.2007, Az.: 5 V 796/07).
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