Rechtsprechung
| FG Rheinland-Pfalz, 03.09.1986 - 5 V 9/86 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2704
Wird zitiert von ...
- BFH, 26.04.1988 - VII B 176/87
Bestehen eines Konkursgrundes und Rechtfertigung des Konkursantrags nach Vorlage …
Dieser Ausgangspunkt entspricht einer in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend vertretenen Ansicht (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 251 AO Tz. 8; Szymczak in Koch, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 251 Rz. 10/1 und 2, jeweils mit Hinweisen; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 114 Anm. 45; FG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 3. September 1986 5 V 9/86, Entscheidungen der Finanzgerichte 1987, 103; im Ergebnis auch Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 3. Aufl., 1986, § 251 Anm. 2, die indessen den Konkursantrag für einen Verwaltungsakt gegenüber dem Steuerschuldner halten; anders insoweit hinsichtlich des Konkursantrags einer Krankenkasse Bundessozialgericht, Urteil vom 9. November 1977 3 RK 5/76, BSGE 45, 109, 110 f., Neue Juristische Wochenschrift 1978, 2359, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1979, 24; in letzterem Sinne auch Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl. 1987, Vor § 249 Bem.
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