Rechtsprechung
| VG Hamburg, 24.09.2002 - 5 VG 2731/2002 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Hamburg, 23.08.2004 - 5 K 5211/02
Anforderungen an den Erlass eines Kostenfestsetzungbescheides; Voraussetzungen …
Nach gefestigter Rechtsprechung auch der erkennenden Kammer sind in einer solchen Situation grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des polizeirechtlich Verantwortlichen veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen führt (vgl. BVerwG, Buchholz 442.151, § 13 StVO Nr. 3 = DVBI 1983, 1066 f.; VGH Kassel, NVwZ-RR 1999, 23, 25; OVG Hamburg, NJW 2001, 3647 [OVG Hamburg 14.08.2001 - 3 Bf 429/00]; VG Hamburg, Urteil vom 24.09.2002 - 5 VG 2731/2002).1 St 126/89|OLG Koblenz; 16.03.1989; 1 Ss 60/89">NJW 1990, 131, VGH Kassel, NVwZ-RR 1999, 23, 25; OVG Koblenz, NVwZ-RR 1991, 28; OVG Hamburg, NJW 2001, 3647, 3648 [OVG Hamburg 14.08.2001 - 3 Bf 429/00]; VG Hamburg, Urteil vom 24.09.2002 - 5 VG 2731/2002; Vahle, Deutsche Verwaltungspraxis (DVP)2001,58, 63).
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