Rechtsprechung
| VG Hamburg, 24.09.1999 - 5 VG 4192/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Saarlouis, 18.07.2003 - 4 K 233/01
Vorsorglicher Antrag auf Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin im …
Beantragt der Arbeitgeber wie hier gewissermaßen vorsorglich die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung einer Arbeitnehmerin, die dem besonderen Kündigungsschutz des§ 18 Abs. 1 des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 01.12.2000, BGBl. I S. 1645) unterfällt, um nicht Gefahr zu laufen, allein wegen der fehlenden Zustimmungserklärung in einem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess zu unterliegen, so kann dem Arbeitgeber ein schützenswertes Interesse an der Erteilung der Zustimmung nicht abgesprochen werden (…vgl. auch zum vorsorglichen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines Arbeitnehmers bei beantragter, aber noch nicht festgestellter Schwerbehinderteneigenschaft: BVerwG, Urt. v. 15.12.1988, FEVS 38, 309, 318;… unmittelbar zum § 18 Abs. 1 BErzGG: OVG Münster, Urt. v. 21.03.2000, Behindertenrecht 2000, 205-207;… ebenso: VG Berlin, Urt. v. 21.03.1995 -8 A 187.94-; VG Hamburg, Urt. v. 24.09.1999 -5 VG 4192/98-, JURIS).
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