Rechtsprechung
| VG Hamburg, 27.08.1999 - 5 VG 4364/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Meiningen, 13.07.2006 - 8 K 289/03
Sozialhilfe; Kostenübernahmeerklärung; Zuständigkeit; Bedürftigkeit
Zwar kann eine Kostenübernahmeerklärung einen Zahlungsanspruch eines Einrichtungsträgers anstelle des eigentlich anspruchsberechtigten Hilfeempfängers begründen; dieses jedoch nur dann, wenn der Sozialhilfeträger in der Zusage unzweifelhaft seinen Rechtsbindungswillen dem Grunde und der Höhe nach zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BayVGH, U.v. 13.01.2006 - 12 B 03.1174 - OVG Münster, U.v. 08.12.1994, FEVS 46, 77; VG Hamburg, U.v. 27.08.1999 - 5 VG 4364/94).
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