Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren; Unverzügliche Rüge eines Verstoßes im Vergabeverfahren

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  Nachprüfungsantrag ohne vorherige Rüge unzulässig!

Verfahrensgang

• VK Saarland, 17.08.2000 - 3 VK 04/00
• OLG Saarbrücken, 26.09.2000 - 5 Verg 1/00
• OLG Saarbrücken, 29.09.2000 - 5 Verg 1/00

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (3)

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• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.09.2000 - 5 Verg 1/00

  Die tatsächliche oder vermeintliche Verletzung von Vergabevorschriften, die dem Unternehmen in Folge einfacher oder grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, kommt, genügt nicht (OLG Düsseldorf B. v. 22.8.2000 - Verg 9/00).
• OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 4/99

  Ausschreibung von Optionen; Tätigkeitsverbote für Organe einer Vergabestelle

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.09.2000 - 5 Verg 1/00

  Allerdings sind Nachprüfungsanträge, die "ohne eine Relevanz für den Zuschlag" wären, nicht zulässig; nur solche Unternehmen sollen sie stellen dürfen, die ohne den - unterstellten - Verstoß gegen Vergabevorschriften eine "echte Chance" gehabt hätten, den Zuschlag zu erhalten (vgl. u.a. Senat B. v. 22.10.1999 NZBau 2000, 158).
• VK Saarland, 17.08.2000 - 3 VK 04/00

  Nachprüfungsantrag ohne vorherige Rüge unzulässig!

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.09.2000 - 5 Verg 1/00

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Saarlandes vom 17.8.2000 - 3 VK 04/2000 - wird zurückgewiesen.

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• OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05

  Kommunalversicherung als Bieter?

  Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2000, Verg 9/00; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.9.2000-5 Verg 1/00), entsteht keine gesonderte Rügeobliegenheit, wenn der Antragsteller erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens einen Vergaberechtsverstoß erkennt.
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

  Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …

  Ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (allgemeine Meinung;… vgl. nur BGH, Beschl. v. 01.02.2005, a.a.O., sub C.I.3.b; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2000 - Verg 9/00 -, v. 05.12.2001 - Verg 32/01 - und v. 02.08.2002 - Verg 25/02 - OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.10.2003 - 11 Verg 7/03; OLG Jena, Beschl. v. 16.01.2002 - 6 Verg 7/01; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.09.2000 - 5 Verg 1/00;… zit. nach Byok, a.a.O., § 107 GWB, Rn. 983;… Summa, a.a.O, § 107 GWB Rn. 120 ff.).
• OLG Düsseldorf, 02.08.2002 - Verg 25/02

  Leistungsbeschreibung, Wahl- oder Alternativleistungen (Kennzeichen)

  Das Entstehen der Rügeobliegenheit des Bieters setzt nach vorherrschender Auslegung dieser Bestimmung durch die Rechtsprechung nicht nur voraus, dass der Bieter vorher von den einen Vergaberechtsfehler begründenden Tatsachen positive Kenntnis erlangt hat, sondern dass sich die Kenntnis dieses tatsächlichen Vorgangs bei ihm zur Gewissheit eines der Vergabestelle anzulastenden Fehlers (und zwar im Sinn einer laienhaften Vorstellung) auch rechtlich aktuell verdichtet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2000 - Verg 9/00; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.9.2000 - 5 Verg 1/00).

• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangabe nach § 21 Abs. 1 Satz …

  Dem Antragsteller obliegt nach § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB nur die Rüge der in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht erkannten Vergaberechtsverstöße (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2000, Verg 9/00; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.9.2000, 5 Verg 1/00).
• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?

  Andererseits hat sie sowohl vom Inhalt der Vergabebekanntmachung positive Kenntnis besessen als auch - was nach den vorliegenden Umständen anzunehmen ist - positiv gewusst, dass das Unterbleiben einer Bekanntmachung der Eignungskriterien als vergabefehlerhaft zu bewerten ist (vgl. § 10 Abs. 3 VOF; vgl. zum Erfordernis der positiven Kenntnis und zur Reichweite dieses Merkmals OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.8.2000 - Verg 9/00; Beschluss vom 18.7.2001 - Verg 16/01 = VergabeR 2001, 419; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.9.2000 - 5 Verg 1/00).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05

  Nachunternehmereinsatz im Rahmen der VOL/A

  Dem Antragsteller obliegt nach § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB nur die Rüge der in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht erkannten Vergaberechtsverstöße (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2000 - Verg 9/00; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.9.2000 - 5 Verg 1/00).
• VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis

  Rechtsverstöße, die dem Antragsteller infolge einfacher oder grober Fahrlässigkeit unbekannt sind oder von ihm nicht als solche erkannt werden, werden nach dem klaren Wortlaut im Gegensatz zur Rechtslage bei § 107 Abs. 3 S. 2 GWB nicht erfasst (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2000, Verg 9/00; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.09.2000, 5 Verg 1/00).
• VK Hamburg, 25.07.2002 - VgK FB 1/02

  Primärrechtsschutz bei Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen

  Dies setzt voraus, dass sie eine Chance gehabt hätte, den Zuschlag zu erhalten (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.09.2000 - 5 Verg 1/00).
• VK Baden-Württemberg, 20.06.2002 - 1 VK 27/02

  Erschließungsträgerleistungen öffentlich ausschreiben?

  Neben der Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich ein tatsächlicher oder vermeintlicher Vergaberechtsverstoß ergibt, ist auf Seiten des Bieters die zumindest laienhafte Kenntnis der rechtlichen Bedeutung oder die laienhafte rechtliche Wertung notwendig, dass es sich um ein rechtlich zu beanstandendes Verfahren handelt (OLG Düsseldorf vom 22.8.2000, Verg 9/00; OLG Saarbrücken vom 26.9.2000, 5 Verg 1/00;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdn. 54).
• VK Thüringen, 28.11.2002 - 216-4002.20-057/02-EF-S

  Ausschluss von Unterangeboten

  Rechtsverstöße, die der AST infolge einfacher oder grober Fahrlässigkeit unbekannt sind oder von ihr nicht als solche erkannt werden, werden nach dem klaren Wortlaut im Gegensatz zur Rechtslage bei § 107 Abs. 3 S. 2 GWB nicht erfasst (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2000, Verg 9/00; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.09.2000, 5 Verg 1/00).
• VK Sachsen, 29.05.2002 - 1/SVK/044-02

  Bevollmächtigter bei der Vergabeentscheidung
• VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03

  Ausschluss wegen unzureichender technischer Leistung
• VK Baden-Württemberg, 26.03.2002 - 1 VK 7/02

  Auftragsvergabe "Verwaltung, Organisation des Amtsblattes und Vergabe des Layouts …
• VK Baden-Württemberg, 30.08.2002 - 1 VK 41/02

  Rüge im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB
• VK Baden-Württemberg, 15.01.2003 - 1 VK 71/02

  Zulässigkeit von Eventualpositionen
• VK Saarland, 17.08.2000 - 3 VK 04/00

  Nachprüfungsantrag ohne vorherige Rüge unzulässig!
• VK Sachsen, 08.12.2003 - 1/SVK/139-03

  Rügepflicht schon beim Verdacht?
• VK Sachsen, 29.11.2002 - 1/SVK/108-02

  Zeitspanne für unverzügliche Rüge
• VK Sachsen, 03.04.2002 - 1/SVK/020-02

  Vergabeverfahren - Nachunternehmer
• VK Saarland, 28.05.2003 - 1 VK 03/03

  Ausschreibung von Mess- und Regeltechnik
• VK Brandenburg, 02.01.2001 - 2 VK 74/00

  Kein Nachprüfungsantrag vor Erhebung der Rüge!
• VK Bund, 25.04.2002 - VK 1-11/02

  Ausbildungsbegleitende Hilfen
• VK Südbayern, 25.03.2002 - 07-02/02

  Begriff des Zuschlagskriteriums
• VK Sachsen, 08.04.2002 - 1/SVK/022-02

  Vergabeverfahren - richtige Wertung der Angebote
• VK Bund, 25.04.2002 - VK 1-13/02

  VOL/A: Unzulässige Überbürdung von ungewöhnlichem Wagnis
• VK Bund, 25.04.2002 - VK 1-15/02

  VOL/A: Unzulässige Überbürdung von ungewöhnlichem Wagnis