Rechtsprechung
| OLG München, 30.06.2011 - 5 W 1020/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kostenentscheidung: Anfechtbarkeit bei Teilrücknahme und Teilanerkenntnisurteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2011, 1067
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 14.01.2013 - 14 W 17/12
GmbH: Einberufungsvorschriften für eine Gesellschafterversammlung; Verbot des …
Rn. 74 2. Der Beschwerdewert entspricht der Höhe der Kosten, deren Tragung der Klägerin in dem angefochtenen Beschluss aufgebürdet wurde (vgl. OLG München, Beschl. v. 30.06.2011 - 5 W 1020/11). - OLG Saarbrücken, 25.09.2017 - 4 W 18/17
Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Verkehrsunfallklage: Vorzeitige …
Die Durchbrechung des Grundsatzes des § 99 Abs. 1 ZPO ist insbesondere gerechtfertigt, wenn das Gericht bei teilweiser Rücknahme einer Klage abschließend über die Kosten entschieden hat und - wie hier - nur der sich auf die Teilrücknahme stützende Kostenausspruch angegriffen werden soll (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - XII ZB 165/06, NJW-RR 2007, 1586; OLG München, MDR 2011, 1067;… Becker-Eberhard, in: MünchKomm-ZPO 5. Aufl., § 269 Rn. 76). - LAG Berlin-Brandenburg, 22.07.2022 - 26 Ta 6016/22
Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung im Versäumnisurteil nach teilweiser …
Enthält ein Versäumnisurteil nach teilweiser Klagerücknahme eine "gemischte Kostenentscheidung", so ist diese hinsichtlich der Kosten, die auf der Rücknahme beruhen, gesondert anfechtbar (…vgl. BGH 28. Februar 2007 - XII ZB 165/06, Rn. 8;… OLG Köln 9. Januar 1998 - 3 W 66/97, Rn. 1; OLG München 30. Juni 2011 - 5 W 1020/11, Rn. 6;… Hessisches LAG 27. April 2005 - 17/13 Ta 573/04, Rn. 8; Stein-Jonas/Roth § 269 Rn 64;… MüKo-ZPO/Becker-Eberhard § 269 Rn. 76).Enthält ein Urteil nach teilweiser Klagerücknahme eine "gemischte Kostenentscheidung", so ist diese hinsichtlich der Kosten, die auf der Rücknahme beruhen, gesondert anfechtbar (…vgl. BGH 28. Februar 2007 - XII ZB 165/06, Rn. 8;… OLG Köln 9. Januar 1998 - 3 W 66/97, Rn. 1; OLG München 30. Juni 2011 - 5 W 1020/11, Rn. 6;… Hessisches LAG 27. April 2005 - 17/13 Ta 573/04, Rn. 8; Stein-Jonas/Roth § 269 Rn 64;… MüKo-ZPO/Becker-Eberhard § 269 Rn. 76).
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