Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 28.03.2000 - 5 W 11/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 21.06.2005 - 20 W 200/03
Handelsregistergebühren: Beginn von Verzinsung und Verjährung in Altfällen
Nach anderer Auffassung (OLG Köln NJW-RR 1992, 1086 und ihm folgend OLG Oldenburg, Beschl. vom 28.03.2000 -5 W 11/00-;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann: KostO, 16. Aufl., § 17, Rdnr. 24;… Hartmann: Kostengesetze, 35. Aufl., § 17, Rdnr. 4) entsteht der Rückzahlungsanspruch und beginnt die Verjährung erst mit der Aufhebung des Kostenansatzes.
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