Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 11.05.1999 - 5 W 11/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZA-RR 2000, 385
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 21.05.1999 - 5 W 65/99
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z. B. Beschluß vom 2.3.1999 - 5 W 11/99 -) ist hiervon jedoch ein Abschlag von 25 % zu machen, da das Verfahren nach §§ 485 ff. ZPO - abgesehen von einer Einigung nach § 492 Abs. 3 ZPO - nicht zu einem Vollstreckungstitel führt, somit grundsätzlich vorbereitenden Charakter besitzt (vgl. auch OLG Bamberg - 8. Senat - vom 8.9.1997, JurBüro 1998, 95, sowie 3. Senat vom 23.8.1993 - 3 W 64/93 - zum Meinungsstand vgl. Anmerkung Enders zu OLG Bamberg vom 8.9.1997, JurBüro 98, 95).
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