Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.12.2006 - 5 W 122/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114
Prozesskostenhilfe für Protokollierung des Vergleichs bei außergerichtlicher Einigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Erledigung im Prozesskostenhilfeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 19.07.2006 - 10 O 157/06
- OLG Köln, 11.12.2006 - 5 W 122/06
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin
Auszug aus OLG Köln, 11.12.2006 - 5 W 122/06
ZPO), kann den Parteien zwar Prozesskostenhilfe für den Vergleichsabschluss bewilligt werden, nicht aber für das gesamte Verfahren (vgl. BGH NJW 2004, 2595) und auch nicht für eine nicht mehr beabsichtigte Hauptsacheklage. - BGH, 27.01.1982 - IVb ZB 925/80
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens - …
Auszug aus OLG Köln, 11.12.2006 - 5 W 122/06
Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht kommt es auf den Erkenntnisstand des Gerichts zum Zeitpunkt der Entscheidung an, nicht auf den Zeitpunkt der Anbringung des PKH-Gesuchs (vgl. BGH NJW 1982, 1104). - OLG Köln, 21.08.1997 - 14 WF 77/97
Auszug aus OLG Köln, 11.12.2006 - 5 W 122/06
Daran fehlt es, wenn sich die Hauptsache bereits im PKH-Verfahren erledigt (vgl. OLG Köln FamRZ 1997, 1545), was auch der Fall ist, wenn die Parteien sich vergleichen.
- LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15
Anwaltsgebühren bei einem sog. Mehrvergleich
Eine umfassende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bei Abschluss eines Vergleichs würde somit zu einem Wertungswiderspruch führen, der mit dem Sinn und Zweck des Instituts der Prozesskostenhilfe nicht zu vereinbaren wäre (BGH 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03; ebenso: OLG Bamberg 7. November 2007 - 2 WF 54/07; OLG Bamberg 5. Mai 2009 - 2 WF 20/09; OLG München 18.3.2009 - 11 WF 812/09; OLG Köln 11. Dezember 2006 - 5 W 122/06; OLG Hamm3. Juli 2008 - 10 WF 77/08; OLG Nürnberg 19.10.2005 - 2 W 2190/05). - OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10
Prozesskostenhilfe: Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen sogenannten …
Rn. 31 Das entspricht auch der nach wie vor überwiegenden Ansicht (vgl. etwa OLG Bamberg FamRZ 2008, 2142 und 2010, 231 sowie JurBüro 2009, 592;… OLG München NJW-RR 2009 a.a.O.; OLG Frankfurt NJOZ 2007, 2995; OLG Köln OLGR 2007, 607; OLG Hamm FamRZ 2009, 136 …sowie Beschluss des OLG Nürnberg vom 19.10.2005 - 2 W 2190/05 - ferner MK-Motzer, 3. Auflage, Rdn.32, 33 zu § 114 ZPO;… Prütting/Völker/Zempel (2010), Rdn.8 zu § 114 ZPO bzw. Rdn. 11, 12 zu § 118 ZPO; differenzierend Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 69.Aufl., Rdn.35 und 43 zu § 114 ZPO). - LAG Hamm, 18.08.2015 - 6 Ta 277/15
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich
Eine umfassende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bei Abschluss eines Vergleichs würde somit zu einem Wertungswiderspruch führen, der mit dem Sinn und Zweck des Instituts der Prozesskostenhilfe nicht zu vereinbaren wäre (BGH 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03; ebenso: OLG Bamberg 7. November 2007 - 2 WF 54/07; OLG Bamberg 5. Mai 2009 - 2 WF 20/09; OLG München 18.3.2009 - 11 WF 812/09; OLG Köln 11. Dezember 2006 - 5 W 122/06; OLG Hamm3. Juli 2008 - 10 WF 77/08; OLG Nürnberg 19.10.2005 - 2 W 2190/05).
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