Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 5 W 142/11 - 61, 5 W 142/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 160 Abs 3 Nr 7 ZPO, § 160 Abs 3 Nr 9 ZPO, § 162 Abs 1 ZPO, § 68 Abs 1 S 1 GKG, § 68 Abs 1 S 3 GKG
Streitwertbemessung: Mehrwert bei einem Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel - IWW
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert eines Vergleichs bei Abgeltung nicht rechtshängiger Ansprüche aus einem Unfallversicherungsvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitwert eines Vergleichs bei Abgeltung nicht rechtshängiger Ansprüche aus einem Unfallversicherungsvertrag
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 02.05.2011 - 14 O 384/10
- OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 5 W 142/11 - 61, 5 W 142/11
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (9)
- OLG Hamm, 29.12.1997 - 6 U 80/97
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 5 W 142/11
Diese Einschätzung wird im Übrigen auch durch die im Vergleich geregelte Kostenquote belegt, die genau dem Verhältnis der Klageforderung zum vereinbarten Zahlungsbetrag entspricht (zu dieser Erwägung als Argument gegen einen Vergleichsüberhang siehe auch OLG Hamm, r+s 1998, 193). - BGH, 23.10.1998 - LwZR 3/98
Grundlage der Verkündung der Urteilsformel; Ersetzende Sachentscheidung des …
- OLG Frankfurt, 12.03.2009 - 3 W 10/09
Streitwertfestsetzung: (Nicht-)Berücksichtigung einbezogener Ansprüche gegen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 5 W 142/11
Nur selbstständige und zwischen den Parteien auch tatsächlich in Streit stehende Ansprüche sind, sofern sie vergleichsweise im Sinne gegenseitigen Nachgebens erledigt werden (…zu diesem dem Vergleich begriffsimmanenten Erfordernis Meyer, GKG, 7. Auflage 2005, KV Nr. 1900, Rdn. 167) - hinzu zu addieren (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 1079;… Hartmann, Kostengesetze, 41. Auflage 2011, KV 1900, Rdn. 10).
- OLG Saarbrücken, 06.09.2004 - 4 W 232/04
Zur Bemessung des Streitwertes eines Vergleichs
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 5 W 142/11
Der Vergleichsbetrag allein ist nicht entscheidend, sondern die Frage, welcher Streit oder welche Ungewissheit der Parteien beigelegt worden ist (OLG Saarbrücken, MDR 2005, 179). - BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 5 W 142/11
Sie ist als nach außen am Rechtsverkehr teilnehmende Gesellschaft bürgerlichen Rechts rechts- und parteifähig (vgl. BGH, Urt. v. 29.1.2001 - II ZR 331/00 - NJW 2002, 1207). - BGH, 18.02.2002 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 5 W 142/11
Sie ist als nach außen am Rechtsverkehr teilnehmende Gesellschaft bürgerlichen Rechts rechts- und parteifähig (vgl. BGH, Urt. v. 29.1.2001 - II ZR 331/00 - NJW 2002, 1207). - BGH, 04.07.2007 - XII ZB 14/07
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 5 W 142/11
Im Falle eines Verstoßes gegen § 162 Abs. 1 ZPO entfällt lediglich die Beweiskraft des Protokolls als öffentlicher Urkunde, und ein etwaiger Streit über die Abgabe von Prozesshandlungen muss gegebenenfalls im Wege der Beweisaufnahme geklärt werden (BGH, Beschl. v. 14.7.2007 - XII ZB 14/07 - NJW-RR 2007, 1451). - OLG Stuttgart, 26.07.2005 - 12 W 45/05
Selbstständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln: Zulässigkeit der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 5 W 142/11
Die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich - ebenso wie bei einer Beschwerde namens der Partei - nach § 68 GKG (OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.7.2005 - 12 W 45/05 -). - OLG Saarbrücken, 04.06.2009 - 9 WF 51/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 5 W 142/11
Der Senat schließt sich in dieser Frage der Rechtsprechung des Neunten Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts an (Beschl. v. 4.6.2009 - 9 WF 51/09 - FPR 2009, 489, mit Nachweisen auch zur vereinzelt vertretenen Gegenauffassung).
- OLG Saarbrücken, 04.10.2018 - 5 W 71/18
Streitwertbeschwerde: Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Zahlung einer …
Der Vergleichsbetrag allein ist nicht entscheidend, sondern die Frage, welcher Streit oder welche Ungewissheit der Parteien beigelegt worden ist (Senat, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 5 W 142/11 - 61, juris; SaarlOLG, MDR 2005, 179).Ein ernstlicher Streit über den Bestand des Wohnrechts und daraus folgende Ansprüche der Beklagten, die im Rahmen des Vergleichs mit geregelt worden wären und die Annahme eines entsprechenden Mehrwertes rechtfertigen könnten (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juni 2011, a.a.O.; OLG Karlsruhe, JurBüro 2017, 366), bestand im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses mithin nicht.
- OLG Frankfurt, 21.07.2026 - 5 W 48/26
Streitwert bei Versorgungsunterbrechung
Entscheidend für den Beschwerdewert ist die Differenz der Anwaltsvergütung, wie sie sich einerseits auf der Basis der vom Landgericht vorgenommenen Streitwertfestsetzung und andererseits auf der Basis der angestrebten Streitwertfestsetzung ergibt (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28.6.2011 - 5 W 142/11, BeckRS 2011, 19464). - OLG Köln, 06.06.2016 - 19 W 9/16
Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde
Wird ein Rechtsverhältnis nur deklaratorisch behandelt, wirkt sich dies auf den Vergleichswert nicht erhöhend aus; etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien einen besonderen Vollstreckungstitel auch für diesen Punkt schaffen wollten (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.06.2011 - 5 W 142/11 - nach juris;… Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. KV 1900 Rn. 11;… Kurpat in Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 14. Aufl., Rn. 5502).
- OLG Frankfurt, 16.09.2025 - 3 W 26/24
Beschwer im Falle einer Streitwertbeschwerde eines Prozessbevollmächtigen
Die Beschwer des Rechtsanwalts, der gem. § 32 Abs. 1 Satz 1 RVG aus eigenem Recht eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss einlegt, ist gegeben, wenn er geltend macht, dass die Streitwertfestsetzung zu gering sei und er deswegen nur geringere Gebühren abrechnen könne (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.06.2011 - 5 W 142/11 -, BeckRS 2011, 19464;… Laube, in: Dörndorfer/Wendtland/Diehn/Uhl (Hrsg.), BeckOK Kostenrecht, 49. Edition, Stand: 01.06.2025, § 68 GKG, Rdnr. 49). - OVG Niedersachsen, 13.05.2024 - 14 OA 60/24
Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts; Anhaltspunkte für die Bemessung des …
Das ist bei einem Rechtsanwalt der Fall, der gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 RVG aus eigenem Recht eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss einlegt, wenn er geltend macht, dass die Streitwertfestsetzung zu gering sei und er deswegen - wie hier aufgrund der Kostentragungslast des Beklagten - nur geringere Gebühren abrechnen könne (…vgl. OVG Saarl., Beschl. v. 12.5.2022 - 2 E 28/22 -, juris Rn. 7;… NdsOVG, Beschl. v. 22.9.2014 - 13 OA 147/14 -, juris Rn. 3 u. Beschl. v. 24.5.2011 - 10 OA 32/11 -, juris Rn. 7; OLG Saarl., Beschl. v. 28.6.2011 - 5 W 142/11 -, juris, Rn. 16;… Laube in: BeckOK KostR, GKG, 45. Ed. 1.4.2024, § 68 Rn. 49;… Schneider in: NK-GK, GKG, 3. Aufl. 2021, § 68 Rn. 35). - OVG Sachsen, 27.05.2019 - 5 B 72/19
Vergleichsmehrwert; Vergleichsüberhang; Abgeltungsklausel
Der Vergleichswert erhöht sich nur um den (Teil-)Betrag, der bei summarischer Prüfung durchsetzbar erscheint (SaarlOLG, Beschl. v. 28. Juni 2011 - 5 W 142/11 - 61 -, juris Rn. 24 f.). - LG Stuttgart, 17.08.2018 - 19 T 180/18
Streitwertbeschwerde im Unterlassungsklageverfahren wegen einer …
Die Beschwer des Rechtsanwalts, der gem. § 32 Abs. 1 S. 1 RVG aus eigenem Recht (vgl. hierzu u.a. BGH, Beschluss vom 20.12.2011, VII ZB 59/11) eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss einlegt, ist gegeben, wenn dieser geltend macht, dass die Streitwertfestsetzung zu gering sei und er deswegen nur geringere Gebühren abrechnen könne (BGH, Beschluss vom 12.02.1986, Iva ZR 138/83; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.08.2010, 4 W 42/10; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.06.2011, 5 W 142/11).
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