Rechtsprechung
| OLG München, 30.08.2011 - 5 W 1574/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Der Streitwert einer auf Duldung des Zutritts zum Anwesen des Kunden zum Zweck der Unterbrechung der Energieversorgung gerichteten Klage ist auf den Jahresabschlagsbetrag zu veranschlagen.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitwert einer auf Duldung des Zutritts zum Anwesen des Kunden zum Zweck der Unterbrechung der Energieversorgung gerichteten Klage; Veranschlagung des Streitwertes der Erledigungserklärung auf den Jahresabschlagsbetrag
Verfahrensgang
- AG Fürstenfeldbruck, 30.06.2011 - 1 C 2171/09
- OLG München, 30.08.2011 - 5 W 1574/11
Papierfundstellen
- MDR 2011, 1267
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 27.01.2015 - 4 O 27/15
Streitwertbemessung bei einer Klage auf der Duldung der Sperrung und …
Auf den zwölffachen Jahresbetrag ist daher nicht abzustellen (so aber OLG München, Beschluss vom 30.08.2011 - 5 W 1574/11; OLG Köln vom 05.12.2005 - 5 W 161/05; AG Hamburg-Bergedorf, Beschluss vom 30.12.2003 - 409 C 550/03; OLG Hamburg, Beschluss vom 17.01.2008 - 14 W 3/08; LG Itzehoe, Beschluss vom 09.04.2008 - 9 T 20/08;… offengelassen bei Heinrich, in: Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 3 Rn. 37).
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