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| OLG Jena, 06.04.2021 - 5 W 160/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Braunschweig, 08.03.2022 - 4 W 9/22
Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
Rn. 27 Nach alledem sprechen die besseren Argumente dafür, den Wert eines isolierten negativen Feststellungsantrages allein mit dem Nettodarlehensbetrag zu bemessen und eine Anzahlung nur dann streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn der Kläger daneben einen Leistungsantrag auf Rückzahlung stellt (so auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. April 2021 - 5 W 160/19 -, Rn. 15, juris). - KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20
Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf der Vertragserklärung; Zuständigkeit für …
Diese Bewertungsgrundsätze betreffen den Widerruf von "isolierten" Darlehensverträgen (s. BGH, Beschl. v. 04.12.2018 - XI ZR 196/18) und gelten ohnehin nicht für die Ansprüche nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts, bei denen der Nominalbetrag des Darlehens maßgeblich ist (s. BGH, Beschl. v. 7.4.15 - XI ZR 121/14, juris Rn 2 f.; Beschl. v. 21.09.20 - XI ZR 648/18, juris Rn 3; OLG Jena, Beschl. v. 6.4.21 - 5 W 160/19, juris Rn 16 m.N.;… OLG Brandenburg, Urt. v. 20.01.21 - 4 U 71/20, juris Rn 129;… zur Unterschiedlichkeit der Bewertung Zöller/Herget, a.a.O., § 3 Rn 16.209); aus ihnen kann daher für die vorliegende Fallgestaltung des verbundenen Geschäfts nach § 358 BGB nichts abgeleitet werden (…zutr. OLG Hamm, Urt. v. 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rn 40). - OLG Braunschweig, 28.02.2023 - 4 U 11/21
Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage; …
Nach alledem sprechen die besseren Argumente dafür, den Wert eines isolierten negativen Feststellungsantrages allein mit dem Nettodarlehensbetrag zu bemessen und eine Anzahlung nur dann streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn der Kläger daneben einen Leistungsantrag auf Rückzahlung stellt (so auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. April 2021 - 5 W 160/19 -, Rn. 15, juris).
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