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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.11.1976 - 5 W 18/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,9964
OLG Frankfurt, 08.11.1976 - 5 W 18/76 (https://dejure.org/1976,9964)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.11.1976 - 5 W 18/76 (https://dejure.org/1976,9964)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. November 1976 - 5 W 18/76 (https://dejure.org/1976,9964)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 410
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03

    Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten

    Dies gilt hinsichtlich der Bezeichnung des Antragsgegners vor allem, wenn sich der Nachprüfungsantrag versehentlich gegen den Vertreter statt gegen den vertretenen Antragsgegner richtet, aber nach den Umständen die Stellung als Vertreter erkennbar war und der Vertreter prozessführungsbefugt ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 08. November 1976, Az.: 5 W 18/76, in: MDR 1977, 410;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 91 Rdnr. 3).
  • OLG München, 27.07.1989 - 5 W 2003/89
    Die Berichtigung der Parteibezeichnung in der Klageschrift geschieht entsprechend § 264 Nr. 1 ZPO (BGH NJW 1983, 2448/2449; OLG München OLGZ 1981, 89 ff; OLG Frankfurt MDR 1977, 410 ; Bank JurBüro 1981, 175 ff.;… Zöller/Stephan a.a.O. § 264 Rn 2;… Thomas-Putzo ZPO 15. Aufl. § 264 Anm. 2), und zwar durch die Klagepartei, nicht aber durch das Gericht.

    Da bei unrichtiger Bezeichnung grundsätzlich die Person als Partei anzusehen ist, die erkennbar - beispielsweise angesichts der Anschrift und der genauen Angaben ihrer gesetzlichen Vertreter - durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGHZ 4, 328; BGH MDR 1977, 924 ; BGH NJW 1983, 2448/2449; OLG München OLGZ 1981, 89 ff.; OLG Frankfurt MDR 1977, 410 ), hat allein das Landgericht, an welches der Rechtsstreit abgegeben wird (§ 696 Abs. 1 ZPO ; § 65 Abs. 1 Satz 2 GKG ), zu entscheiden, ob in der von der Antragstellerin vorgenommenen Berichtigung der Parteibezeichnung - welche auch für das hiesige Beschluß-Rubrum beachtlich ist - überhaupt eine Klageänderung liegt und ab welchem Zeitpunkt sich die Berichtigung auswirkt (OLG Koblenz MDR 1980, 149).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06

    Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …

    Rn. 20 Vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. November 1976 - 5 W 18/76 -, MDR 1977, 410.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07

    Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …

    Rn. 17 Vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. November 1976 - 5 W 18/76 -, MDR 1977, 410.
  • LG Kiel, 02.01.2013 - 9 O 194/12

    Beteiligte eines Zivilrechtsstreits: Stellung als Partei; Rubrumsänderung

    Entscheidend ist, dass die Person als Partei anzusehen ist, die für Gericht und Gegner objektiv erkennbar betroffen sein soll (OLG Frankfurt, OLGZ 1977, 360ff, Rn 13 nach juris).
  • LAG Hamm, 04.11.1996 - 12 Ta 114/96

    Arbeitsgerichtsverfahren: Bestimmung der beklagten Partei - Auslegung

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  • LAG Köln, 07.02.1996 - 2 (13) Ta 273/95

    Änderung der Parteibezeichnung

    7 vor § 50; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 49. Aufl., Anm. 2 C, jeweils m.w.N.; weniger restriktiv wohl nur OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.11.1976, MDR 1977, 410).
  • OLG Bamberg, 07.07.1983 - 5 W 38/83

    Erstattung der Gebühren eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten mehrerer …

    Mit dieser Frage hat sich der Senat bereits wiederholt befaßt und stets die Auffassung vertreten, daß der er Stattungspflichtige Gegner jedenfalls dann die vollen Kosten zu erstatten hat, wenn der gemeinsame Rechtsanwalt einen Auftraggeber in voller Höhe in Anspruch nimmt, wozu er gemäß § 6 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung berechtigt ist (vgl. OLG Bamberg, 5 W 18/76, 5 W 50/77, 5 W 57/79, 5 W 29/30, 6 W 13/77 in JurBüro 1978, S. 1076 jeweils mit weiteren Hinweisen).
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