Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.09.1996 - 5 W 18/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 04.04.2014 - 4 W 55/14
Anforderungen an die Bestimmtheit der titulierten Verpflichtung zur Vornahme …
Nach anderer Auffassung ist dagegen auf das Interesse des Schuldners abzustellen, die Handlung nicht erfüllen zu müssen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. September 1996 - 5 W 18/96, juris Rn. 11; OLG München, Beschluss vom 17. August 1983 - 25 W 1621/83, MDR 1983, 1029; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. April 1977 - 1 W 11/77, JurBüro 1977, 1148;… Retzer in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 900;… Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 34. Aufl., § 3 Rn. 115).
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