Rechtsprechung
| OLG München, 09.07.2001 - 5 W 1857/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage auf Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen; Streitwerterhöhung bei einer auf mehrere Kündigungen gestützten Klage; Festsetzung des Streitwertes in Höhe einer Jahresmiete
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 03.05.2001 - 30 O 13413/00
- OLG München, 09.07.2001 - 5 W 1857/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 521 (Ls.)
- NZM 2001, 749 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6)
- KG, 12.01.2012 - 8 W 31/11
Streitwertbemessung: Feststellung der Nichtbeendigung eines Mietverhältnisses …
Rn. 4 Für den Fall einer Räumungsklage besteht in Literatur und Rechtssprechung Einigkeit darüber, dass der Streitwert ungeachtet der Anzahl der Kündigungen und der Räumungsgründe gemäß § 41 Abs. 2 GKG nach dem für die Dauer eines Jahres zu zahlenden Entgelt zu bemessen ist (…Peter Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage, § 41 GKG, Rdnr. 24;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, VIII, Rdnr. 226; OLG München, NZM 2001, 749; AG Hamburg, WuM 193, 479). - OLG Köln, 13.08.2021 - 22 U 63/21
Abweisung der Klage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von …
Denn der Streitwert erhöht sich nicht, auch nicht fiktiv, wenn ein Räumungsverlangen auf mehrere Kündigungserklärungen gestützt wird (vgl. KG, Beschluss vom 12.01.2012 - 8 W 31/11 -, NZM 2012, 535; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 02.03.2011 - 5 U 137/10 -, juris Rn. 7; OLG München, Beschluss vom 09.07.2001 - 5 W 1857/01 -, juris Rn. 4;… Fischer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Aufl., Kap. XI., Rn. 379;… Kurpat in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 41 GKG Rn. 24;… Dörndorfer in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl., § 41 GKG Rn. 10;… Elzer in: Toussaint, Kostenrecht, 51. Aufl., § 41 GKG Rn. 29.). - LG München I, 16.01.2026 - 14 T 16279/25
Streitwertfestsetzung
Unerheblich ist auch die Zahl der Räumungsgründe (OLG München NZM 2001, 749).
- AG Büdingen, 13.02.2025 - 2 C 494/24 Dass die Räumung auf mehrere Kündigungen gestützt wird, ist entgegen der Auffassung der Beklagtenvertreterin nicht streitwerterhöhend (vgl. nur KG MDR 2012, 455; OLG München NZM 2001, 749).
- LG München I, 16.01.2026 - 14 T-16279/25 Unerheblich ist auch die Zahl der Räumungsgründe (OLG München NZM 2001, 749).
- LG München I, 23.10.2023 - 14 T 13484/23
Überschießender Vergleichswert in Räumungssachen
Unerheblich ist auch die Zahl der Räumungsgründe (OLG München NZM 2001, 749).
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