Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Arzthaftungsverfahren: Ablehnung des medizinischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

• Judicialis

  ZPO § 358a; ; ZPO § 406 Abs. 1

• IWW

• ratgeber-arzthaftung.de , S. 293
  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

• ra.de
• anwaltssozietaet.info
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 358a; ZPO § 406 Abs. 1
  Zur Formulierung eines Sachverständigengutachtens im Arzthaftungsprozess

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Besorgnis der Befangenheit; Anforderungen an das Ausmaß der Beschreibung eines ärztlichen Fehlers; Grenze zu einer beleidigenden Herabsetzung einer Partei

Papierfundstellen

• MDR 2005, 648

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 11.07.2001 - 16 W 26/01

  Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen aufgrund von Äußerungen in einem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.09.2004 - 5 W 196/04

  Die Grenze zwischen der aus oben genanntem Grunde gebotenen "deutlichlichen Sprache", bei der namentlich kollegiale Rücksichtnahmen - auch auf Ärzte an "akademischen Lehrkrankenhäusern" - fehl am Platze sind und einer beleidigenden Herabsetzung wird eine objektiv denkende Partei, dort ziehen, wo sich die Äußerung einer sachlichen Auseinandersetzung entzieht und ins Persönliche abgleitet (so etwa die Bezeichnung von Äußerungen der Partei als "rüpelhaft" oder "flegelhaft", vgl. OLG Köln MDR 2002, 53).
• BGH, 13.10.1987 - X ZB 29/86

  "Wärmeaustauscher"; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren zur …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.09.2004 - 5 W 196/04

  Demnach liegt eine zur Ablehnung berechtigende Befangenheit dann vor, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus genügend objektive Gründe vorhanden sind, die in den Augen einer verständigen Partei geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen (BGH, Beschl. v.13.1.1987 - X ZB 29/86 - BGHR ZPO § 406 Abs. 1 Satz 1 Unparteilichkeit 1;… Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 406 Rd. 8;… MünchKomm(ZPO)/Damrau, 2. Aufl. § 406 Rdn. 5).
• OLG Saarbrücken, 21.01.2004 - 5 W 7/04

  Sachverständigenablehnung im selbständigen Beweisverfahren: Verneinung einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.09.2004 - 5 W 196/04

  Der Wert des Beschwerdeverfahrens war - entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 21.01.2004, 5 W 7/04-3) - mit einem Fünftel des Wertes der Hauptsache zu bemessen.
• OLG Oldenburg, 19.01.1999 - 2 W 5/99

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.09.2004 - 5 W 196/04

  Allerdings kann eine überzogene Ausdrucksweise eines Sachverständigen grundsätzlich die Besorgnis der Befangenheit begründen (OLG Oldenburg, NJW-RR 2000, 1166f).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 13.07.2018 - 8 W 49/17

  Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen …

  Die Wortwahl des Sachverständigen darf jedoch - gerade in Arzthaftungsfällen - deutlich sein, damit die Sachaussagen verstanden werden (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 09.06.2016 - 8 W 33/16, MDR 2016, 1332; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.09.2004 - 5 W 196/04, MDR 2005, 648;… Ahrens, in: ders. (Hrsg.), Der Beweis im Zivilprozess, 1. Aufl. 2015, Kapitel 46, § 163, Rdnr. 35;… Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 406, Rdnr. 40).
• OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17

  Arzthaftungsprozess: Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der …

  Die Wortwahl des Sachverständigen darf jedoch - gerade in Arzthaftungsfällen - deutlich sein, damit die Sachaussagen verstanden werden (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 09.06.2016 - 8 W 33/16, MDR 2016, 1332; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.09.2004 - 5 W 196/04, MDR 2005, 648;… Ahrens, in: ders. (Hrsg.), Der Beweis im Zivilprozess, 1. Aufl. 2015, Kapitel 46, § 163, Rdnr. 35;… Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 406, Rdnr. 40; Spickhoff, NJW 2017, 1790, 1796).
• OLG Brandenburg, 05.11.2008 - 12 W 41/08

  Sachverständigenablehnung: Überzogene Ausdrucksweise in der Stellungnahme zum …

  Maßgeblich ist, ob sich die getätigten Äußerungen des Sachverständigen noch im Bereich der sachlichen Auseinandersetzung halten oder damit bereits die Grenze zu einer persönlichen Herabsetzung überschritten wird (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2005, 648).

• OLG Dresden, 17.12.2019 - 4 W 943/19

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

  Dabei darf die Wortwahl des Sachverständigen jedoch - gerade in Arzthaftungsfällen - deutlich sein, damit die Sachaussagen verstanden werden (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 8 W 49/17 -, Rn. 19, - juris; und Beschluss vom 09.06.2016 - 8 W 33/16, - juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.09.2004 - 5 W 196/04, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. März 1998 - 21 W 7/98 -, Rn. 5, juris;… Ahrens, in: ders. (Hrsg.), Der Beweis im Zivilprozess, 1. Aufl. 2015, Kapitel 46, § 163, Rdnr. 35;… Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 406, Rdnr. 40).
• OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 8 W 33/16

  Arzthaftungsverfahren: Ablehnung des zahnmedizinischen Sachverständigen wegen …

  Die Wortwahl des Sachverständigen darf jedoch - gerade in Arzthaftungsfällen - deutlich sein, damit die Sachaussagen verstanden werden (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.09.2004 - 5 W 196/04, MDR 2005, 648;… Ahrens, in: ders. (Hrsg.), Der Beweis im Zivilprozess, 1. Aufl. 2015, Kapitel 46, § 163, Rdnr. 35;… Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 406, Rdnr. 40).
• OVG Hamburg, 27.04.2011 - 1 So 15/11

  Zur Ablehnung eines psychiatrischen Sachverständigen wegen Besorgnis der …

  Maßgeblich ist, ob sich die getätigten Äußerungen des Sachverständigen noch im Bereich der sachlichen Auseinandersetzung halten oder damit bereits die Grenze zu einer persönlichen Herabsetzung einer Partei überschritten wird (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.9.2005, MDR 2005, 648; OLG Brandenburg, Beschl. v. 5.11.2008, MDR 2009, 288).
• OLG Brandenburg, 14.12.2010 - 12 W 54/10

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen: Bezeichnung ärztlichen …

  Maßgeblich ist, ob sich die getätigten Äußerungen des Sachverständigen noch im Bereich der sachlichen Auseinandersetzung halten oder bereits die Grenze zu einer persönlichen Herabsetzung überschritten wird (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2005, 648;… Ullrich a.a.O.).
• OLG Naumburg, 28.03.2012 - 10 W 10/12

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit: …

  Maßgeblich ist, ob sich die getätigten Äußerungen des Sachverständigen noch im Bereich der sachlichen Auseinandersetzung halten oder bereits die Grenze zu einer persönlichen Herabsetzung überschritten wird (OLG Saarbrücken, MDR 2005, 648; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2012, 12 W 54/10, zitiert nach Juris).
• OLG Hamm, 02.09.2010 - 4 WF 111/10

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

  Die Äußerungen des Sachverständigen halten sich nicht mehr im Bereich sachlicher Erarbeitung eines Gutachtens, sondern überschreiten die Grenze zu einer persönlichen Herabsetzung des Kindesvaters und sind damit schon für sich genommen geeignet, aus Sicht des betroffenen Vaters die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. hierzu auch OLG Oldenburg in NJW-RR 2000, 1166; OLG Zweibrücken VersR 1998, 1438, OLG Saarbrücken in MDR 2005, 648).
• OLG Dresden, 14.01.2010 - 4 W 20/10

  Befangenheit; Sachverständiger; Arzthaftung

  Maßgeblich ist, ob sich die getätigten Äuße-rungen des Sachverständigen noch im Bereich der sachlichen Auseinandersetzung halten oder damit bereits die Grenze zu einer persönlichen Herabsetzung überschritten wird (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2005, 648).