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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 01.07.1999 - 5 W 198/99 - 50   

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https://dejure.org/1999,20756
OLG Saarbrücken, 01.07.1999 - 5 W 198/99 - 50 (https://dejure.org/1999,20756)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 01.07.1999 - 5 W 198/99 - 50 (https://dejure.org/1999,20756)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 01. Juli 1999 - 5 W 198/99 - 50 (https://dejure.org/1999,20756)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 23.08.2006 - 22 W 57/06

    Rechtmäßigkeit der Aufrechterhaltung der Abschiebehaft über 6 Monate hinaus; …

    Gibt der Betroffene nach anfänglich fehlender Mitwirkung sein verweigerndes Verhalten aber auf und ist sein ursprüngliches Verhinderungsverhalten nicht mehr ursächlich im Sinne von § 62 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, kann hiernach die Haft nicht über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus angeordnet bzw. aufrechterhalten werden (vgl. hierzu OLG Hamm vom 12.2.2001, 19 W 21/01; BayObLG NVwZ 2001, Beilage I S. 14; Saarl. OLG vom 1.7.1999, 5 W 198/99; Melchior, www.abschiebungshaft.de, Kommentar, zu § 57 Abs. 3 Satz 2 AuslG).
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