Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 13.02.1996 - 5 W 21/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestimmung der Inhaberschaft des Beschwerderechts hinsichtlich einer Betreuerauswahl
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 1343
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- OLG Schleswig, 08.06.1994 - 2 W 20/94
Zulässigkeit einer Beschwerde, die sich auf die Auswahl der Person des Betreuers …
Auszug aus OLG Oldenburg, 13.02.1996 - 5 W 21/96
Rn. 5 1994, 366 = FamRZ 1995, 432) stützt, sind die Beschwerdeführerinnen berechtigt, Beschwerden gegen die Auswahl des Betreuers zu erheben.Er befindet sich insoweit im Einklang mit den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (KG BtPrax 1995, 106; OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 451 [OLG Düsseldorf 24.09.1993 - 3 Wx 349/93]; OLG Schleswig FamRZ 1995, 432 [OLG Schleswig 08.06.1994 - 2 W 20/94]).
- KG, 26.01.1995 - 1 W 7060/94
Betreuer; Betreuerauswahl; Auswahl; Person; Bestellung; Angehörige; Äußerung; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 13.02.1996 - 5 W 21/96
Er befindet sich insoweit im Einklang mit den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (KG BtPrax 1995, 106; OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 451 [OLG Düsseldorf 24.09.1993 - 3 Wx 349/93]; OLG Schleswig FamRZ 1995, 432 [OLG Schleswig 08.06.1994 - 2 W 20/94]). - OLG Düsseldorf, 24.09.1993 - 3 Wx 349/93
Angehörige des Betreuten; Beschwerdeberechtigung; Auswahl des Betreuers; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 13.02.1996 - 5 W 21/96
Er befindet sich insoweit im Einklang mit den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (KG BtPrax 1995, 106; OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 451 [OLG Düsseldorf 24.09.1993 - 3 Wx 349/93]; OLG Schleswig FamRZ 1995, 432 [OLG Schleswig 08.06.1994 - 2 W 20/94]).
- BayObLG, 17.05.1995 - 3Z BR 91/95
Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen, der einen rechtlich …
Auszug aus OLG Oldenburg, 13.02.1996 - 5 W 21/96
Rn. 9 Für das weitere Verfahren wird das Landgericht dem Betroffenen zunächst einen Verfahrenspfleger zu bestellen haben, da die Voraussetzungen, nach denen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abgesehen werden kann (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1596; Senat, Beschluss vom 21.11.1995, 5 W 121/95), erkennbar nicht vorliegen, denn der Betroffene kann jedenfalls nach dem Inhalt der Akte seine Einwendungen nicht verständlich vorbringen. - OLG Oldenburg, 11.11.1993 - 5 W 163/93
Betreuer; Auswahl der Person; Nichte des Betreuten; Beschwerde
Auszug aus OLG Oldenburg, 13.02.1996 - 5 W 21/96
Rn. 4 Entgegen der Annahme des Landgerichts, das sich insoweit auf die Entscheidung des Senats vom 11.11.1993 (5 W 163/93) (Nds.Rpfl. - OLG Oldenburg, 21.11.1995 - 5 W 121/95
Auszug aus OLG Oldenburg, 13.02.1996 - 5 W 21/96
Rn. 9 Für das weitere Verfahren wird das Landgericht dem Betroffenen zunächst einen Verfahrenspfleger zu bestellen haben, da die Voraussetzungen, nach denen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abgesehen werden kann (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1596; Senat, Beschluss vom 21.11.1995, 5 W 121/95), erkennbar nicht vorliegen, denn der Betroffene kann jedenfalls nach dem Inhalt der Akte seine Einwendungen nicht verständlich vorbringen.
- OLG Hamm, 30.05.1996 - 15 W 122/96 Auf telefonische Anfrage hat ein Mitglied des zuständigen 5. Zivilsenats des OLG Oldenburg mitgeteilt, daß der Senat diese Rechtsprechung durch bisher nicht veröffentlichten Beschluß vom 13. Februar 1996 - 5 W 21/96 - aufgegeben habe.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 06.06.1996 - 5 W 21/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
EGBGB Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 2 c und Abs. 3
Bodenreformgrundstück; Besitzwechsel; Zuteilungsfähigkeit; landwirtschaftliche Tätigkeit - Wolters Kluwer
Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück aus der Bodenreform ; Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Besitzwechsel
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 30.06.1995 - 1 O 103/95
- OLG Brandenburg, 06.06.1996 - 5 W 21/96
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 22.05.1997 - 5 U 140/96
Anspruch auf Übertragung von Bodenreformeigentum auf den Erben des Neubauern oder …
Für die Zuteilungsfähigkeit sollte es nach dem Wortlaut der Bestimmungen der BesitzWVO (§§ 1, 4 Abs. 1) entscheidend sein, ob der Erwerber bzw. Erbe als Mitglied einer LPG oder Arbeiter in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft die Gewähr dafür bot, daß das Grundstück weiterhin land- und forstwirtschaftlich genutzt wird (…so auch OLG Rostock, OLG-NL 1995, S. 207, 208;… OLG-NL 1996, S. 101, 102; Senat, ZOV 1996, S. 360, 361;… Gollasch/Kroeger, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Art. 233 § 12 EGBGB Rdn. 28;… Münch. Komm.-Eckert, aaO., Art. 233 § 12 EGBGB Rdn. 14).Eine nebenberufliche Tätigkeit in der Landwirtschaft genügt allenfalls dann, wenn diese nach Arbeitsumfang und Einkommen einer hauptberuflichen Tätigkeit gleichzustellen ist, also die entscheidende Lebens- und Einkommensgrundlage bildet (s. Senat, ZOV 1996, S. 360, 361).
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