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| OLG Köln, 12.08.2019 - 5 W 22/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.12.2008 - I ZB 118/07
Hohlfasermembranspinnanlage
Auszug aus OLG Köln, 12.08.2019 - 5 W 22/19
Dies entspricht - anders als die Klägerin ausführt - nicht etwa der Auffassung "von einigen", sondern ist allgemein anerkannte Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (…dazu Nachweise etwa bei Baumbach/Lauterbach § 355 Rn. 9, § 358 Rn. 6, § 404a Rn. 11;… Zöller-Greger, § 358 Rn. 4 und unten BGH), insbesondere aber gefestigte Auffassung des BGH (etwa Beschl. v. 18.12.2008, I ZB 118/07; MDR 2009, 645 f.; ferner Beschl. v. 29.11.2016, VI ZB 23/16) und des erkennenden Senates (etwa Beschl. v. 15.5.2019, 5 W 3/19).Der BGH (aaO, MDR 2009, 645) hat hierzu ausgeführt:.
- BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16
Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten …
Auszug aus OLG Köln, 12.08.2019 - 5 W 22/19
Dies entspricht - anders als die Klägerin ausführt - nicht etwa der Auffassung "von einigen", sondern ist allgemein anerkannte Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (…dazu Nachweise etwa bei Baumbach/Lauterbach § 355 Rn. 9, § 358 Rn. 6, § 404a Rn. 11;… Zöller-Greger, § 358 Rn. 4 und unten BGH), insbesondere aber gefestigte Auffassung des BGH (etwa Beschl. v. 18.12.2008, I ZB 118/07; MDR 2009, 645 f.; ferner Beschl. v. 29.11.2016, VI ZB 23/16) und des erkennenden Senates (etwa Beschl. v. 15.5.2019, 5 W 3/19). - OLG Köln, 15.05.2019 - 5 W 3/19
Sofortige Beschwerde gegen eine Beweisanordnung
Auszug aus OLG Köln, 12.08.2019 - 5 W 22/19
Dies entspricht - anders als die Klägerin ausführt - nicht etwa der Auffassung "von einigen", sondern ist allgemein anerkannte Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (…dazu Nachweise etwa bei Baumbach/Lauterbach § 355 Rn. 9, § 358 Rn. 6, § 404a Rn. 11;… Zöller-Greger, § 358 Rn. 4 und unten BGH), insbesondere aber gefestigte Auffassung des BGH (etwa Beschl. v. 18.12.2008, I ZB 118/07; MDR 2009, 645 f.; ferner Beschl. v. 29.11.2016, VI ZB 23/16) und des erkennenden Senates (etwa Beschl. v. 15.5.2019, 5 W 3/19).
- BGH, 28.05.2009 - I ZB 93/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines Beweisbeschlusses …
Auszug aus OLG Köln, 12.08.2019 - 5 W 22/19
Das BVerfG (NVwZ 2005, 681) hat ebenso wie der BGH (Beschl. v. 28.5.2009, I ZB 93/08, NJW-RR 2009, 1223) ausnahmsweise eine sofortige Anfechtbarkeit des Beweisbeschlusses zugelassen, wenn sonst das rechtliche Gehör der Partei ebenso wie ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt würde und ihr dadurch ein Schaden droht, der durch ein Rechtsmittel gegen die Endentscheidung nicht wieder gut zu machen wäre. - BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04
Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Auszug aus OLG Köln, 12.08.2019 - 5 W 22/19
Das BVerfG (NVwZ 2005, 681) hat ebenso wie der BGH (Beschl. v. 28.5.2009, I ZB 93/08, NJW-RR 2009, 1223) ausnahmsweise eine sofortige Anfechtbarkeit des Beweisbeschlusses zugelassen, wenn sonst das rechtliche Gehör der Partei ebenso wie ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt würde und ihr dadurch ein Schaden droht, der durch ein Rechtsmittel gegen die Endentscheidung nicht wieder gut zu machen wäre. - BGH, 04.07.2007 - XII ZB 199/05
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Feststellung der Abstammung durch …
Auszug aus OLG Köln, 12.08.2019 - 5 W 22/19
Diese kann nur mit den gegen die Endentscheidung gegebenen Rechtsmitteln zur Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht gestellt werden, weil mit der Zulassung einer selbstständigen Anfechtung der Beweisanordnung durch die Beschwerdeinstanz unzulässigerweise in die Sachentscheidungskompetenz des Prozessgerichts eingegriffen würde (allg. M., vgl. BGH, Beschl. v. 4.7.2007 - XII ZB 199/05, NJW-RR 2007, 1375 Tz. 8;… MünchKomm.ZPO/Heinrich, 3. Aufl., § 355 Rdn. 20;… Musielak/Stadler, ZPO, 6. Aufl., § 358 Rdn. 3;… Stein/Jonas/Berger aaO § 358 Rdn. 5;… Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 358 Rdn. 4;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., § 115 Rdn. 36).". - LG Köln, 02.05.2019 - 3 O 334/18
Auszug aus OLG Köln, 12.08.2019 - 5 W 22/19
Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 8.6.2019 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2.5.2019 - 3 O 334/18 - und die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung werden als unzulässig verworfen.
- BGH, 04.05.2022 - VII ZB 46/21
Beweisverfahren: Isolierte Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses; …
Rn. 15 (b) Dieser bleibende rechtliche Nachteil ist - so im Ergebnis auch das Beschwerdegericht - dahingehend zu konkretisieren, dass die Ausführung des Beweisbeschlusses zu einer irreversiblen Verletzung von Grundrechten einer Partei führen würde (…vgl. Wieczorek/Schütze/Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 355 Rn. 68 ff.; siehe auch OLG Köln, Beschluss vom 12. August 2019 - 5 W 22/19, MedR 2020, 132, juris Rn. 6;… Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 358 Rn. 4). - OLG Köln, 20.04.2020 - 5 W 5/20 Rn. 11 Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (und dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus den von ihm betriebenen Verfahren bestens bekannt ist), folgt er dieser Rechtsprechung des höchsten deutschen Zivilgerichtes (vgl. hierzu Beschlüsse vom 15.5.2019, 5 W 3/19, vom 12.6.2019, 5 W 19/19, vom 12.8.2019, 5 W 22/19, vom 16.8.2019, 5 W 24/19).
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