Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 16.04.2009 - 5 W 220/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Änderung der Klage im Passivrubrum von der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die übrigen Wohnungseigentümer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit und Rechtsfolgen derÄnderung der Klage im Passivrubrum von der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die übrigen Wohnungseigentümer
Verfahrensgang
- AG Lahnstein - 2 C 759/07
- LG Koblenz, 30.03.2009 - 2 S 9/08
- OLG Koblenz, 16.04.2009 - 5 W 220/09
Papierfundstellen
- NJW 2009, 1978
- NZM 2009, 441
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 12.02.2008 - 5 W 70/08
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zweitinstanzliche Streitwertfestsetzung des …
Auszug aus OLG Koblenz, 16.04.2009 - 5 W 220/09
Damit ist das Rechtsmittel insgesamt zulässig, obwohl gegen eine Berufungsentscheidung des Landgerichts in der Hauptsache kein Rechtsmittel zum Oberlandesgericht eröffnet wäre (vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 12.02.2008 - 5 W 70/08 in MDR 2008, 405 = JurBüro 2008, 254 - 255 m.w.N).
- KG, 28.09.2009 - 22 W 47/09
Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und …
Das Kammergericht ist für die Entscheidung über die Beschwerde, die sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht richtet, als "nächst höheres" Gericht im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 4 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG auch zuständig, obwohl das Kammergericht als Oberlandesgericht im Instanzenzug in der Hauptsache nicht zur Entscheidung befugt wäre (…vgl. Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl., Rdn. 4955 m. w. N.; OLG Koblenz - Beschluss vom 16. April 2009 - 5 W 220/09 sowie die Anmerkungen Mummenhoff hierzu in jurisPR-MietR 16/2009 Anm. 6; OLG Koblenz Beschluss vom 12. Februar 2008 - 5 W 70/08 - MDR 2008, 405; OLG Celle, Beschluss vom 17. November 2005 - 3 W 142/05 - OLGR Celle 2006, 270 ff; OLG Düsseldorf Beschluss vom 04. September 2006 -24 W 48/06 - OLGR Düsseldorf 2007, 127).
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