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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.09.2010 - 5 W 30/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10724
OLG Köln, 16.09.2010 - 5 W 30/10 (https://dejure.org/2010,10724)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.09.2010 - 5 W 30/10 (https://dejure.org/2010,10724)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. September 2010 - 5 W 30/10 (https://dejure.org/2010,10724)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 S. 1; BGB § 847
    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen wegen Fehlern bei der ärztlichen Behandlung eines inzwischen Verstorbenen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen wegen Fehlern bei der ärztlichen Behandlung eines inzwischen Verstorbenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 674
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04

    Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985 …

    Auszug aus OLG Köln, 16.09.2010 - 5 W 30/10
    Hierzu zählen ohne weiteres auch Lebensgefährten (…vgl. etwa Oetker in Münchener Kommentar, 5.Aufl., § 249 Rn. 147;… Palandt-Grüneberg Vorb v § 249 Rn. 40, jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. ferner zu einem ähnlichen Fall BGHZ 163, 209 ff. = VersR 2005, 1238, 1240).
  • OLG Koblenz, 03.03.2005 - 5 U 12/05

    Arzthaftungsprozess: Umfang der Darlegung psychischer Schäden durch den klagenden …

    Auszug aus OLG Köln, 16.09.2010 - 5 W 30/10
    Auch hinsichtlich der Darlegung des psychisch vermittelten Schadens aufgrund des Todes eines nahen Angehörigen ist eine übertriebene Strenge unangebracht, vielmehr sind nur maßvolle Anforderungen zu stellen (OLG Koblenz NJW-RR 2005, 677 f.).
  • BGH, 20.03.1967 - VII ZR 296/64

    Anfechtung eines Zwischenurteils

    Auszug aus OLG Köln, 16.09.2010 - 5 W 30/10
    Zwar lässt die Rechtsprechung grundsätzlich auch Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung abgetretener Ansprüche zu, wenn ein triftiger Grund für die Abtretung erkennbar ist (BGHZ 47, 289 ff.; OLG Köln FamRZ 1995, 940;… Zöller-Geimer, § 114 Rn. 9 m.w.N.), was hier dahinstehen mag.
  • BGH, 16.09.1991 - VIII ZR 264/90

    Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe bei Geltendmachung fremder Rechte

    Auszug aus OLG Köln, 16.09.2010 - 5 W 30/10
    Dann aber kommt es entscheidend auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Zedenten und nicht diejenigen der klagenden Partei an (BGH VersR 1992, 594).
  • OLG Köln, 06.01.1995 - 2 W 1/95

    Voraussetzungen für PKH-Bewilligung für den Zessionar - PKH, Zession, …

    Auszug aus OLG Köln, 16.09.2010 - 5 W 30/10
    Zwar lässt die Rechtsprechung grundsätzlich auch Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung abgetretener Ansprüche zu, wenn ein triftiger Grund für die Abtretung erkennbar ist (BGHZ 47, 289 ff.; OLG Köln FamRZ 1995, 940;… Zöller-Geimer, § 114 Rn. 9 m.w.N.), was hier dahinstehen mag.
  • BGH, 21.05.2019 - VI ZR 299/17

    Haftung einer Klinik bei Behandlungsfehlern - Seelisches Leid Angehöriger kann …

    Rn. 8 b) Zu Recht hat das Berufungsgericht diese Grundsätze im Ausgangspunkt im hier vorliegenden Fall angewendet, in dem das haftungsbegründende Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung ist (vgl. etwa OLG Koblenz, GesR 2017, 724 ff.; OLG Naumburg, VersR 2014, 591, 592 f.; NJW-RR 2009, 1402, 1403 f.; OLG Köln, VersR 2011, 674 f.; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1064;… Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. A 94;… Spickhoff/Greiner, 3. Aufl., BGB §§ 823 ff. Rn. 364).
  • OLG Frankfurt, 04.02.2019 - 8 W 48/17

    Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA

    Allerdings bestehen im Streitfall auch nach dem oben dargestellten großzügigen Maßstab in Bezug auf das von dem Kläger zu 1 und der Klägerin zu 2 jeweils aus eigenem Recht geltend gemachte Schmerzensgeld keine hinreichenden Erfolgsaussichten für einen Betrag oberhalb von EUR 20.000,00. In prima facie vergleichbaren Fällen sind vielmehr deutlich geringere Schmerzensgelder ausgeurteilt worden (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 16.09.2010 - 5 W 30/10 -, VersR 2011, 674: EUR 5.000,00; OLG Nürnberg, Urteil vom 27.02.1998 - 6 U 3913/97 -, NJW 1998, 2293: DM 10.000,00; Senat, Urteil vom 15.12.1998 - 8 U 137/98 -, FamRZ 1999, 1064: DM 20.000,00; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2017 - 5 U 427/17 -, juris: EUR 10.000,00; LG Köln, Urteil vom 12.12.2007 - 25 O 592/01 -, juris: EUR 12.500,00; LG Bochum, Urteil vom 27.01.2010 - 6 O 78/08 -, juris: EUR 10.000,00).
  • OLG Köln, 12.07.2017 - 5 U 144/16

    Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen naher Angehöriger des Verletzten …

    Rn. 24 b) Als haftungsbegründendes Schadensereignis kann ein Unfallgeschehen oder jedes andere Schadensereignis und damit auch eine fehlerhafte ärztliche Behandlung in Betracht kommen (vgl. zur Anerkennung von Schmerzensgeld eines Angehörigen in Arzthaftungsfällen beispielsweise Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.12.2008, 1 U 12/08 und Urteil vom 22.08.2013, 1 U 118/11; OLG Frankfurt, Urteil vom 15.12.1998, 8 U 137/98; OLG Köln, Beschluss vom 16.09.2010, 5 W 30/10; LG Aachen, Urteil vom 31.10.2012, 11 O 98/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.1992, 8 U 78/91).
  • LG Köln, 26.10.2016 - 25 O 326/15
    Teils war es zum Tode des Patienten gekommen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16.9.2010, Az. 5 W 30/10; LG Paderborn, Urteil vom 5.8.2016, Az. 2 O 42/14; OLG Koblenz, Urteil vom 3.3.2005, Az. 5 U 12/05, zitiert nach juris), teils zu schwersten Behinderungen eines Neugeborenen infolge einer fehlerhaften Geburtsleitung (LG Köln, Urteil vom 12.12.2007, Az. 25 O 592/01).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 211/13
    Rn. 135 In Fällen mit vergleichbaren psychischen Verletzungsfolgen hat die Rechtsprechung bisher Schmerzensgelder in einer Größenordnung zwischen 5.000,-- und 7.500,-- EUR zuerkannt (beispielhaft: Senat, Urteil vom 2. März 2010, Az.: I-1 U 121/09: 7.700,-- EUR bei erlittener posttraumatischer Belastungsstörung im Zusammenhang mit dem Versterben eines Angehörigen; LG Kassel, Schaden-Praxis 2005, 410: traumatische Belastungsstörung mit Depressionen sowie multiple Prellungen nach Verkehrsunfall: 7.000,-- EUR; LG Münster, Urteil vom 08.06.2006, Az.: 8 U 58/05: posttraumatische Belastungsstörung mit depressiver Persönlichkeitsstörung, LWS-Syndrom Schädelprellung und Platzwunden: 7.500,-- EUR; OLG Hamm, NZV 2002, 36: posttraumatische Belastungsstörung ohne weitere Verletzungen nach miterlebtem Verkehrsunfall: 5.000,-- EUR; OLG Köln, VersR 2011, 674: posttraumatische Belastungsstörung: 5.000,-- EUR).
  • AG Essen, 07.10.2022 - 12 C 2/22

    Feststellung von Schmerzensgeldansprüchen als Insolvenzforderungen in der …

    Rn. 65 Auch wenn an die Darlegung eines psychisch vermittelten Schadens maßvolle Anforderungen zu stellen sind und eine übertriebene Strenge unangebracht ist (OLG Köln, Beschluss vom 16.09.2010, Az. 5 W 30/10, BeckRS 2010, 29879), genügt der klägerische Vortrag zur Begründung eines Schadens im vorgenannten Umfang nicht.
  • AG Essen, 08.06.2022 - 12 C 3/22
    Rn. 112 Auch wenn an die Darlegung eines psychisch vermittelten Schadens maßvolle Anforderungen zu stellen sind und eine übertriebene Strenge unangebracht ist (OLG Köln, Beschluss vom 16.09.2010, Az. 5 W 30/10, BeckRS 2010, 29879), genügt der klägerische Vortrag zur Begründung eines Schadens im vorgenannten Umfang nicht.
  • LG Aachen, 31.10.2012 - 11 O 98/10

    Schadensersatz wegen eines zu spät erkannten akuten Herzinfarktes mit letztlich …

    Rn. 48 Zur Bemessung des Schmerzensgeldes kann auf die oben dargestellten Grundsätze und auf die Erwägungen des Oberlandesgerichts Köln in dem Beschluss vom 16.09.2010 - 5 W 30/10, mit dem vorliegend den Klägern Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, Bezug genommen werden.
  • LG Düsseldorf, 11.04.2011 - 14d O 23/10

    Voraussetzungen für die Gewährung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; …

    Zwar werden über den Personenkreis der nahen Angehörigen nicht nur Verwandte eines bestimmtem Grades gezählt, sondern ohne Weiteres auch Verlobte und Lebensgefährten (vgl. OLG Köln - Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 5 W 30/10).
  • LAG Hamm, 23.11.2016 - 4 Sa 656/16

    Ersatzanspruch des Helfers bei körperlicher Verletzung; Psychischer Schaden als …

    Das OLG Köln hat in einem Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 16.09.2010 (5 W 30/10 = VersR 2011, 674 f.) einen Schmerzensgeldanspruch wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung in Höhe von 5.000 Euro als "angemessen und ausreichend" bezeichnet.
  • LAG Hamm, 23.11.2016 - 4 Sa 657/16

    Deliktischer Ersatzanspruch bei Gesundheitsverletzung durch helfendes Eingreifen; …

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