Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs über die Kosten des Rechtsstreits; Rücknahme der Klage als eine in einem Vergleich übernommene Verpflichtung; Bevollmächtigung des Versicheres

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1983, 563

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 07.02.1974 - 12 W 1604/73

  Kostenentscheidung; Vergleich; Rücknahme; Haftpflicht; Schaden

  Auszug aus OLG Bamberg, 29.07.1982 - 5 W 35/82

  Die Entscheidung des Landgerichts läßt sich nicht auf § 269 III ZPO stützen, denn diese Vorschrift findet dann keine Anwendung, wenn über die Kosten des Rechtsstreits ein außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen worden ist und der Kläger mit der Rücknahme der Klage lediglich einer in dem Vergleich übernommenen Verpflichtung nachkommt (vgl. KG VersR 74, 979 m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Hamm, 29.05.1998 - 4 Sa 1403/97

  Kostentragung bei Klagerücknahme nach Erlass des Urteils vor und nach Einlegung …

  Haben allerdings die Prozeßparteien in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich auch die Klagerücknahme vereinbart, ohne eine ausdrückliche Kostenregelung zu treffen, so soll die Interessenlage es gebieten, daß nach der Klagerücknahme sich die Kostenlast nach § 98 ZPO und nicht nach § 269 Abs. 3 ZPO richtet, ( OLG Bamberg vom 29.07.1982 - 5 W 35/82, VersR 1983, 563; OLG Hamm vom 10.02.1992 - 17 U 159/91, JurBüro 1992, 424; LAG - 5 - Schleswig-Holstein vom 02.09.1988 - 4 Sa 258/88, n.v.; OLG München vom 23.06.1975 - 10 W 1114/75, VersR 1976, 395 [OLG Köln 14.07.1975 - 1 U 184/74]; LAG Schleswig-Holstein vom 18.04.1996 - 4 Sa 63/95, n.v.; siehe auch LAG Sachsen-Anhalt vom 10.04.1996 - 8 Sa 892/95, n.v.).