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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 08.11.2012 - 5 W 391/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,47821
OLG Saarbrücken, 08.11.2012 - 5 W 391/12 (https://dejure.org/2012,47821)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.11.2012 - 5 W 391/12 (https://dejure.org/2012,47821)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08. November 2012 - 5 W 391/12 (https://dejure.org/2012,47821)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • reno-heute.de (Pressemitteilung)

    Walter H. bleibt weiter in Therapieunterbringung - Bundesgerichtshof soll über Anwendbarkeit des Gesetzes entscheiden

  • saarland.de (Pressemitteilung)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

    Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde legte das Oberlandesgericht dem Bundesgerichtshof die Frage vor, ob von dem Erfordernis des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in bestimmten Fällen eine Ausnahme gemacht werden könne (Saarländisches OLG, Beschluss vom 8. November 2012 - 5 W 391/12 -).
  • OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13

    Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …

    Auf die hiergegen erhobene Beschwerde legte das Saarländische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 08.11.2012 - 5 W 391/12 - dem Bundesgerichtshof die Frage vor, ob das Therapieunterbringungsgesetz anwendbar ist.
  • VG Saarlouis, 28.11.2012 - 6 K 745/10

    Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters

    Das Saarländische Oberlandesgericht hat die Frage, ob das Therapieunterbringungsgesetz im Fall des Klägers anwendbar ist, mit Beschluss vom 08.11.2012 - 5 W 391/12 - dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
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