Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 03.02.2014 - 5 W 4/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Kotz
Einstweilige Verfügung auf Widerspruchseintragung gegen eingetragene Auflassungsvormerkung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG; ZPO § 3
Streitwert einer einstweiligen Verfügung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Streitwertbemessung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Streitwertbemessung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 14.06.2013 - 12 O 132/13
- LG Kiel, 30.12.2013 - 12 O 132/13
- OLG Schleswig, 03.02.2014 - 5 W 4/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 1342
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- OLG Koblenz, 28.06.2006 - 5 W 379/06
Streitwert für die Eintragung eines Grundbuchwiderspruchs zur Vorbereitung einer …
Auszug aus OLG Schleswig, 03.02.2014 - 5 W 4/14
Deshalb ist das Interesse der Verfügungsklägerin am Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung zwangsläufig geringer zu schätzen als das der Hauptsache (vgl. Landgericht Köln, Beschluss vom 21. Juli 1976, NJW 1977, 255 -256; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Juni 2006, 5 W 379/06, JurBüro 2006, 537 -537). - LG Köln, 21.07.1976 - 70 O 40/76
Streitwert: Grundstück - Auflassung - Herausgabe
Auszug aus OLG Schleswig, 03.02.2014 - 5 W 4/14
Deshalb ist das Interesse der Verfügungsklägerin am Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung zwangsläufig geringer zu schätzen als das der Hauptsache (vgl. Landgericht Köln, Beschluss vom 21. Juli 1976, NJW 1977, 255 -256; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Juni 2006, 5 W 379/06, JurBüro 2006, 537 -537).
- OLG Hamburg, 15.04.2019 - 2 W 58/18
Vor- und Nacherbschaft: Surrogation bei Erwerb im Wege der …
Es bleibt deshalb bei den meisten einstweiligen Verfügungen bei einer Bruchteilsbewertung im Rahmen der unteren Hälfte des Hauptsachewerts (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03. Februar 2014 - 5 W 4/14 -, Rn. 8, m.w.N. über juris). - OLG Hamm, 23.02.2023 - 22 W 24/22
Rechte des Erwerbers eines Grundstücks gegenüber der Verhinderung des Vollzugs …
Es bleibt deshalb bei den meisten einstweiligen Verfügungen bei einer Bruchteilsbewertung im Rahmen der unteren Hälfte des Hauptsachewerts (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 15. April 2019 - 2 W 58/18 -, juris; Schleswig- Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03. Februar 2014 - 5 W 4/14 -, Rn. 8 juris). - OLG Brandenburg, 29.09.2026 - 3 U 42/25
Versorgungssperre ist keine Besitzstörung!
Einstweilige Verfügungsverfahren sind zudem nur mit einem Bruchteil des Hauptsachestreitwertes zu bewerten, in den meisten Fällen im unteren Bereich des Hauptsachewertes, regelmäßig bei etwa 1/3 (OLG Schleswig NJW-RR 2014, 1342) bis zu 1/2 (OLG Dresden JurBüro 2023, 367).
- KG, 19.06.2019 - 21 U 116/18
Streitwertbemessung: Klage des Bauträgers auf Rückabwicklung des …
Rn. 8 Streiten die Parteien wie im vorliegenden Fall um die Rückabwicklung eines Vertrages, ist im Ausgangspunkt der Wert der vertraglichen Leistungen die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Streitwerts (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2002, II ZR 91/00; OLG Schleswig, Beschluss vom 3. Februar 2014, 5 W 4/14; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10. November 2011, 4 W 246/11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Juni 1999, 21 W 24/99; Beschluss vom 23. April 1997, 9 W 7/97; OLG Hamm, Urteil vom 2. Juni 1999, 20 U 233/98).Nimmt der Kläger den Beklagten auf Rückabwicklung eines bereits vollständig vollzogenen Vertrages in Anspruch, entspricht der Streitwert in der Regel dem vollen Wert der vertraglichen Leistungen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 3. Februar 2014, 5 W 4/14; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10. November 2011, 4 W 246/11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Juni 1999, 21 W 24/99; Beschluss vom 23. April 1997, 9 W 7/97).
- OLG Dresden, 14.08.2023 - 22 W 443/22
Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Eintragung eines …
Dabei sind jedenfalls Werte von etwa einem Drittel des Wertes der Hauptsache anzusetzen (…vergleiche Zöller, ZPO 34. Aufl. § 3 Rn. 16.63; OLG Schleswig, Beschluss vom 3.2.2014 - 5 W 4/14, juris, Rn. 5). - LG Ellwangen/Jagst, 03.07.2025 - 6 O 125/25
Unterlassung von Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung, insbesondere …
Zwar wird in diesem Zusammenhang regelmäßig eine Bruchteilsbewertung zwischen einem Drittel (vgl. etwa Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 02. April 2007 - 3 W 57/06, Rn. 5; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03. Februar 2014 - 5 W 4/14, Rn. 13; OLG Dresden…, Beschluss vom 14. August 2023 - 22 W 443/22, Rn. 25, jew. zit. nach juris) und der Hälfte (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 24. April 2008 - 15 W 22/08, Rn. 3; OLG Rostock…, Beschluss vom 05. September 2008 - 2 W 22/08, Rn. 12, jew. zit. nach juris) des Hauptsachestreitwertes vorgenommen, wenn aber die beabsichtigte einstweilige Verfügung der Verwirklichung des Hauptsachebegehrens zumindest nahe kommt (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12. September 2011 - 101 W 1/11, Rn. 9; unter Betonung des Befriedigungsinteresses auch OLG München…, Urteil vom 20. Juni 2018 - 7 U 1079/18, Rn. 63; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 01. Februar 2021 - 6 W 55/20 , Rn. 7 ; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21. Juli 2022 - 10 U 65/22, Rn. 134, jew. zit. nach juris), ist ein Abschlag indes nicht obligat. - LG Lübeck, 29.10.2024 - 10 O 203/24
Anordnungsgrund für einstweilige Verfügung zur Untersagung eines …
Abs. 1 Nr. 1 GKG mit 1/3 des Hauptsachewerts (OLG Schleswig vom 3.2.2014, Az. 5 W 4/14).
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