Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 5 W 422/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Prozessebetrieb: Verfahrensaussetzung bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine vorläufige Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 148
Aussetzung eines Zivilrechtsstreits im Hinblick auf ein Verfassungsbeschwerdeverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Verfassungsbeschwerde erhoben: Aussetzung nach § 148 ZPO?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aussetzung eines Zivilrechtsstreits im Hinblick auf ein Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verfahrensgang
- AG Merzig - 30 F 230/08
- OLG Saarbrücken, 30.06.2011 - 6 UF 121/10
- LG Saarbrücken, 10.10.2012 - 9 O 305/09
- OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 5 W 422/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 1013
- FamRZ 2013, 1319
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 54/11
Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit: Anhängigkeit eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 5 W 422/12
Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit die Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit zu treffenden Entscheidung im Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus, also dass die Entscheidung in dem einen Rechtsstreit die Entscheidung des anderen rechtlich beeinflussen kann (BGH, Beschl. v. 28.02.2012 - VIII ZB 54/11 - NJW-RR 2012, 575). - BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94
Parabolantenne III
Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 5 W 422/12
Zwar ist die eingelegte Verfassungsbeschwerde kein ordentliches Rechtsmittel, welches den Eintritt der Rechtskraft hindert (BVerfG, Beschl. v. 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94 - NJW 1996, 1736). - OLG Hamburg, 30.11.2001 - 12 W 23/01
Kosten des Beschwerdeverfahrens gegen einen Aussetzungsbeschluss sind nach dem …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 5 W 422/12
Rn. 11 Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens war auf 1/5 des Hauptsachewertes festzusetzen (OLG Hamburg, MDR 2002, 479). - KG, 10.09.2009 - 12 U 199/08
Urkundenprozess um Gewerberaummiete: Verfahrensaussetzung in Ansehung einer …
- LG Düsseldorf, 27.08.2004 - 4a O 32/00
Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 5 W 422/12
Dies rechtfertigt die Aussetzung nach § 148 ZPO (siehe auch LG Düsseldorf, InstGE 5, 66).
- OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18
Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers gegen die beratende Bank bei Empfehlung …
Rn. 21 4. Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts hat sich der Senat am geschätzten Interesse der Beklagten an der Verhinderung der Aussetzung orientiert und dies mit 1/5 des Wertes der Klageanträge bemessen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.12.2012 - 5 W 422/12, juris Rn. 11; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 23 W 120/13, juris Rn. 10). - OLG Frankfurt, 27.01.2014 - 23 W 120/13
Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen für die Aussetzung nach § 8 KapMuG
Rn. 10 Bei der Bemessung des Streitwerts hat sich der Senat am geschätzten Interesse der Beklagten an der Verhinderung der Aussetzung orientiert und dies mit 1/5 der geltend gemachten Forderung bemessen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Dezember 2012, 5 W 422/12, zit. nach juris, Rn. 11). - LG Duisburg, 19.08.2014 - 7 S 92/12 Die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen besteht nicht (vgl. zu dieser Voraussetzung bei der Vorgreiflichkeit von Verfassungsbeschwerden: OLG Saarbrücken NJW 2013, 1013).
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