Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.05.2002 - 5 W 47/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 14.02.2002 - 9 O 86/01
- OLG Köln, 10.05.2002 - 5 W 47/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.04.1975 - X ZR 52/75
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
Auszug aus OLG Köln, 10.05.2002 - 5 W 47/02
Rechtspr., für die Ablehnung eines Sachverständigen entsprechend BGH NJW 1975, 1363). - BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92
"Oxygenol II" - Gleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und …
Auszug aus OLG Köln, 10.05.2002 - 5 W 47/02
Entscheidend ist dabei, ob genügend objektive Gründe vorliegen, die aus Sicht einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu zweifeln (so für die Ablehnung eines Richters BVerfGE 82, 38; BGH NJW 1995, 1677, 1679 in std.
- KG, 16.08.2011 - 5 U 23/04
Wissenschaftliche Kritik macht nicht (automatisch) befangen!
Insbesondere dürfen Äußerungen eines Sachverständigen nicht den Eindruck erwecken, er sei in der Sache festgelegt und nicht mehr bereit, innerlich frei an die Beurteilung heranzugehen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10.5.2002, 5 W 47/02, juris Rn. 2).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 31.03.2003 - 5 W 47/02 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 19.08.2002 - 1 O 540/01
- OLG Brandenburg, 31.03.2003 - 5 W 47/02
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.09.2001 - V ZR 410/00
Berechtigung zum Kauf eines Grundstücks aufgrund eines vor dem 19.10.1989 …
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.03.2003 - 5 W 47/02
Nach Sinn und Zweck der Regel des § 121 Abs. 1 und des § 121 Abs. 2 SachenRBerG ist zu unterscheiden zwischen den "echten" hängenden Kauffällen auf der Basis des Erwerbs von Nutzungsrechten - wie die Antragsteller hier unter Bezugnahme auf einen Kaufantrag aus dem Jahre 1986 geltend machen - und den "hängenden" Kaufverträgen auf Grund des Erwerbs nach dem Modrow-Gesetz (BGH, Urteil vom 14. September 2001 - V ZR 410/00 = ZOV 2001, 396 = VIZ 2002, S. 49 ff. = WM 2002, 44 = MDR 2002, 85 ff.).
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