Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 23.03.1995 - 5 W 47/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Unklarheitenregel, kundenfreundlichste Auslegung, Individualprozess
Papierfundstellen
- ZIP 1995, 759
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Köln, 30.04.2008 - 2 U 19/07
Insolvenzrecht - Rechtserwerb bei Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts; …
Zwar ist für den Anwendungsbereich der Konkursordnung überwiegend von der Instanzrechtsprechung und der Literatur die Auffassung vertreten worden, dass Vorausverfügungen des Schuldners mit der Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes ihre Wirksamkeit verlieren (z.B. OLG Koblenz, ZIP 1984, 164; OLG Düsseldorf, ZIP 1986, 973; OLG Stuttgart, ZIP 1994, 798; Kammergericht, ZIP 1995, 53; OLG Hamm, ZIP 1995, 140; OLG Schleswig, ZIP 1995, 759). - OLG Köln, 30.04.2008 - 2 U 106/07
Insolvenzrecht - Rechtserwerb bei Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots
Zwar ist für den Anwendungsbereich der Konkursordnung überwiegend von der Instanzrechtsprechung und der Literatur die Auffassung vertreten worden, dass Vorausverfügungen des Schuldners mit der Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes ihre Wirksamkeit verlieren (z.B. OLG Koblenz, ZIP 1984, 164; OLG Düsseldorf, ZIP 1986, 973; OLG Stuttgart, ZIP 1994, 798; Kammergericht, ZIP 1995, 53; OLG Hamm, ZIP 1995, 140; OLG Schleswig, ZIP 1995, 759). - BGH, 15.07.2008 - VIII ZB 83/06
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Einsatz von …
Zwar dürfen dem Insolvenzverwalter die für eine ordnungsgemäße Durchführung des Insolvenzverfahrens erforderlichen Mittel nicht entzogen werden (OLG Köln, ZIP 1990, 936; OLG Schleswig, ZIP 1995, 759; OLG Dresden, ZIP 1998, 1758, 1759, jew. m.w.N.).
- OLG Dresden, 03.08.2006 - 13 U 40/06
Übertragung von Planungsleistungen an Subplaner
Anders als in den Fällen, in denen alle Auslegungsvarianten ihn (jeweils unterschiedlich) belasten, braucht dann, wenn eine Variante für ihn neutral - wie hier - oder gar begünstigend ist, die Klausel nicht im Rahmen des so genannten Günstigkeitsvergleichs (vgl. BGH NJW 1992, 1097, 1099; 2003, 1237; OLG Schleswig, ZIP 1995, 759, 762) auf ihre Wirksamkeit geprüft zu werden (…Staudinger/Schlosser, § 5 AGBG, Rz. 7), weil der Beklagte auch bei Wirksamkeit der Klausel mit seinem Klageabweisungsbegehren vollständig durchdringt. - LG Rostock, 30.10.2001 - 10 O 203/01
Keine Anfechtbarkeit der nach Anordnung eines allgemeinen Veräußerungsverbots …
Wegen dieser Beendigung wurde vielfach die Verrechnung von Zahlunsgeingängen mit dem Debetsaldo aus dem Kontokorrentkonto der Gemeinschuldnerin nach Anordnung der Sequestration und eines allgemeinen Veräußerungsverbotes als unzulässig angesehen (OLG Schleswig ZIP 1995, 759 ff. [OLG Schleswig 23.03.1995 - 5 W 47/94] ; OLG Hamm ZIP 1995, 140 ff. [OLG Hamm 18.11.1994 - 29 U 46/94] ; OLG Stuttgart ZIP 1994, 798 ff.; OLG Koblenz ZIP 1984, 164 ff.) und zudem das Aufrechnungsverbot des § 55 Nr. 1 KO auf das Stadium zwischen dem Erlass des allgemeinen Veräußerungsverbotes und der Konkurseröffnung analog angewendet (OLG Dresden ZIP 1998, 432 ff. [OLG Dresden 13.11.1997 - 4 U 1837/97] ; LG Düsseldorf ZIP 1996, 1390 f.; OLG Hamm ZIP 1995, 140 ff.; OLG Stuttgart ZIP 1994, 798 ff.). - OLG Dresden, 21.09.1998 - 19 W 953/98
Begriff der Unzulänglichkeit der Konkursmasse
Um nicht die gesamte Konkursabwicklung durch den ausschließlichen Einsatz aller Barmittel für die Prozeßführung in Frage zu stellen, ist daher von einer Unzulänglichkeit der Konkursmasse im Sinne des Prozeßkostenhilferechtes bereits dann auszugehen, wenn die vorhandene freie Masse zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Konkursverfahrens anderweitig benötigt wird (vgl. OLG Schleswig, ZIP 1995, 759; Pape, ZIP 1988, 1293, 1297 und ZIP 1990, 1529, 1530).
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