Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 31.08.2007 - 5 W 5/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 120 Abs. 4 Satz 2; ; ZPO § 124 Nr. 1; ; ZPO § 124 Nr. 2; ; ZPO § 124 Nr. 3; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; RPflG § 11 Abs. 1; ; RPflG § 20 Nr. 4c
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 124 Nr. 2
Aufhebung einer PKH-Bewilligung bei schuldhaft unterlassener Angabe von Vermögenswerten? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund falscher Angaben; Verwertungsverbot wegen rechtswidriger Kenntniserlangung eines Sparguthabens
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 26.06.2007 - 2 O 26/05
- OLG Zweibrücken, 31.08.2007 - 5 W 5/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 160
- Rpfleger 2008, 86
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 18.04.2005 - 9 WF 98/05
Teilweiser Widerruf der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen grob …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.08.2007 - 5 W 5/07
Entsprechende Vorstellungen schließen deshalb den Vorwurf, zumindest grobfahrlässig gehandelt zu haben, nicht aus (ebenso Brandenburgisches OLG in FamRZ 2006, 213, insoweit nicht zutreffend wiedergegeben in Zöller/Philippi a. a. O. § 124 Rdnr. 9).
- BGH, 10.10.2012 - IV ZB 16/12
Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des …
Rn. 18 cc) Eine vermittelnde Meinung nimmt das Oberlandesgericht Zweibrücken ein (OLGR 2007, 958-960): Für einen Strafcharakter der Tatbestände in § 124 Nr. 1 und 2 ZPO spreche, dass eine nachträgliche Anpassung der Prozesskostenhilfebewilligung an die objektive Sach- und Rechtslage - wenngleich auf vier Jahre befristet - bereits in § 124 Nr. 3 ZPO geregelt sei, so dass die Aufstellung zweier weiterer Tatbestände (in den Nr. 1 und 2) mit gleicher Rechtsfolge, jedoch zusätzlichen qualifizierten Schuldvoraussetzungen keinen Sinn ergebe. - OLG Karlsruhe, 18.04.2012 - 9 W 72/11
Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligungsentscheidung wegen unrichtiger …
Nach der vereinzelt gebliebenen Auffassung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLGR 2007, 958, 959 f.) kommt es in den Fällen des § 124 Nr. 2 ZPO darauf an, ob die tatsächlichen Verhältnisse trotz der schuldhaften Falschangaben ausreichend sicher festgestellt werden können. - KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07
Impressumspflicht bei Ebay
Denn Verbraucherinteressen werden bei einer Verletzung dieser Preisangabenvorschrift nicht spürbar beeinträchtigt, da die richtige Preisermittlung für den Verbraucher insoweit unberührt bleibt (Senat, Beschl. v. 09.02.2007 - 5 W 5/07; OLG Jena GRUR-RR 2006, 283, 284 f.;… differenzierend OLG Hamburg a.a.O. S. 444).
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 21 Ta 975/15
PKH-Aufhebung wegen nicht unverzüglicher Mitteilung der geänderten Anschrift
Rn. 17 Ob die Partei gehalten ist, die Gründe für die unterlassene Mitteilung darzulegen, ist umstritten (dafür OLG Zweibrücken vom 31.08.2007 - 5 W 5/07 - Rn. 18 zitiert nach juris, FamRZ 2008, 160; OLG Koblenz vom 19.02.1993 - 13 WF 9/93 -, FamRZ 1996, 616;… wohl auch LAG Düsseldorf vom 05.12.2014 - 2 Ta 555/14 - Rn. 17, juris;… a. A. unter Berufung auf den Wortlaut der Vorschrift BLAH, § 124 Rn. 38, dem folgend LAG Baden-Württemberg vom 10.06.2015 - 4 Ta 8/15 - Rn. 19, a. a. O;… vom 05.03.2015 - 17 Ta 2/15 - Rn. 16, a. a. O). - OLG Koblenz, 02.06.2021 - 9 WF 262/21
Verfahrenskostenhilfe: Aufhebung eines Bewilligungsbeschlusses aufgrund nicht …
Zur Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben führen jedoch das Verschweigen des Bezugs von Unterhaltsleistungen (LAG RhPf BeckRS 2008, 58122) oder eines Sparguthabens (OLG Zweibrücken OLGR 2007, 958;… vgl. insgesamt BeckOK ZPO/Kratz, 40. Ed. 1.3.2021, ZPO § 124 Rn. 17, 17.1). - LG Cottbus, 06.03.2025 - 2 O 247/23 § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO gilt nur im Aufhebungsverfahren, falsche Angaben im Bewilligungsverfahren und vor einer erstmaligen Entscheidung hierüber können allerdings dazu führen, dass es der Partei nicht mehr gelingt, ihre Angaben gegenüber dem Gericht insgesamt glaubhaft zu machen (…BeckOK ZPO/Kratz, 55. Ed. 1.12.2024, ZPO § 124 Rn. 17 unter Verweis auf OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31.08.2007 - 5 W 5/07, BeckRS 2007, 17946, beck-online).
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