Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EuErbVO 650/2012 Art. 4; EuErbVO 650/2012 Art. 7; EuErbVO 650/2012 Art. 10; EuErbVO 650/2012 Art. 11; EuErbVO 650/2012 Art. 62; EuErbVO 650/2012 Art. 63; EuErbVO 650/2012 Art. 65; ... EuErbVO 650/2012 Art. 67; EuErbVO 650/2012 Art. 72; FamFG § 69; IntErbRVG § 43
  Zuständigkeit ---> Zuständigkeit in Erbsachen; Allgemeine Lehren ---> Gewöhnlicher Aufenthalt; Erbrecht ---> Nachlassabwicklung

Besprechungen u.ä.

• heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

  Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Papierfundstellen

• NJW-RR 2025, 458
• FGPrax 2025, 87

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 16.07.2020 - C-80/19

  E. E. (Gerichtliche Zuständigkeit und auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2025 - 5 W 50/24

  Mit dem Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts soll nach den Erwägungsgründen des Verordnungsgebers auf den tatsächlichen Lebensmittelpunkt einer natürlichen Person abgestellt werden, der mittels einer Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes festzustellen ist (Erwägungsgrund 23 Satz 2 und 24 Satz 3; vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020 - C- 80/19, NJW 2020, 2947;… Dutta in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl., EuErbVO Art. 4 Rn. 3;… Köhler, in: Kroiß/Horn/Solomon, Nachfolgerecht 2. Aufl., Art. 21 EuErbVO Rn. 7).
• OLG Frankfurt, 14.09.2020 - 21 W 59/20

  Gewöhnlicher Aufenthalt nach Art. 21 EuErbVO - deutsch-chinesischer Erbfall

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2025 - 5 W 50/24

  Wesentliche Faktoren zur Bestimmung des Lebensmittelpunktes sind die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts, die Gründe für diesen Aufenthalt, die Staatsangehörigkeit, die Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bindungen der betreffenden Person (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2021, 234; OLG Düsseldorf, ZEV 2021, 317; OLG Hamm, NJW 2018, 2061; KG, ZEV 2016, 514;… Dutta, aaO. Rn. 4 ff.).
• OLG Hamm, 02.01.2018 - 10 W 35/17

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Nachlassangelegenheiten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2025 - 5 W 50/24

  Wesentliche Faktoren zur Bestimmung des Lebensmittelpunktes sind die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts, die Gründe für diesen Aufenthalt, die Staatsangehörigkeit, die Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bindungen der betreffenden Person (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2021, 234; OLG Düsseldorf, ZEV 2021, 317; OLG Hamm, NJW 2018, 2061; KG, ZEV 2016, 514;… Dutta, aaO. Rn. 4 ff.).

• KG, 26.04.2016 - 1 AR 8/16

  Nachlassverfahren: Internationale Zuständigkeit bei sog. Grenzpendlern

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2025 - 5 W 50/24

  Wesentliche Faktoren zur Bestimmung des Lebensmittelpunktes sind die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts, die Gründe für diesen Aufenthalt, die Staatsangehörigkeit, die Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bindungen der betreffenden Person (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2021, 234; OLG Düsseldorf, ZEV 2021, 317; OLG Hamm, NJW 2018, 2061; KG, ZEV 2016, 514;… Dutta, aaO. Rn. 4 ff.).
• OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 21 W 151/20

  Antragsberechtigung des Nachlassinsolvenzverwalters für ein Europäisches …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2025 - 5 W 50/24

  § 43 Abs. 5 Satz 1 und 2 IntErbRVG und Art. 72 Abs. 2 EuErbVO enthalten Sonderregelungen zu § 69 FamFG, weshalb das Rechtsmittelgericht jedenfalls nicht gehindert ist, das beantragte Zeugnis auch durch die Ausgangsbehörde ausstellen zu lassen (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2021, 730; OLG Schleswig, NJW-RR 2018, 458).
• OLG Stuttgart, 15.12.2020 - 8 W 342/20

  Europäisches Nachlasszeugnis: Nichtausstellung wegen anhängiger Einwände; Begriff …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2025 - 5 W 50/24

  Es entspricht der Billigkeit, dem Beteiligten zu 3. die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1. und 2. aufzuerlegen, weil nur die von ihm erhobenen, unsubstantiierten und daher - wie von Anfang zu erwarten war - erfolglos gebliebenen Einwände das Beschwerdeverfahren erforderlich gemacht haben (vgl. Senat, Beschluss vom 12. September 2022, 5 W 49/22), nachdem sich das Amtsgericht in Übereinstimmung mit der wohl herrschenden Meinung (…vgl. Dutta in: Dutta/Weber, Internationales Erbrecht, 2. Aufl., IntErbRVG § 34 Rn. 15;… ders. in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl., EuErbVO Art. 67 Rn. 6;… Grziwotz in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl., IntErbRVG § 36 Rn. 5; .a. A. OLG Stuttgart, ZEV 2021, 320 m. krit. Anm. Marx ErbR 2021, 491;… Zimmermann in: Sternal, FamFG, IntErbRVG § 36 Rn. 28; siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 11. April 2024 in der Rechtssache C-187/23, Celex-Nr. 62023CC0187, zum Vorabentscheidungsersuchen des AG Lörrach, ZEV 2023, 530) zu einer Sachverhaltsaufklärung nicht befugt gesehen hat.
• OLG Düsseldorf, 20.11.2020 - 3 Wx 138/20

  Beschwerde gegen Zurückweisung eines Einziehungsantrags für Erbschein

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2025 - 5 W 50/24

  Wesentliche Faktoren zur Bestimmung des Lebensmittelpunktes sind die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts, die Gründe für diesen Aufenthalt, die Staatsangehörigkeit, die Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bindungen der betreffenden Person (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2021, 234; OLG Düsseldorf, ZEV 2021, 317; OLG Hamm, NJW 2018, 2061; KG, ZEV 2016, 514;… Dutta, aaO. Rn. 4 ff.).
• AG Lörrach, 21.03.2023 - 23 VI 1236/21

  Vorabentscheidungsersuchen über die Auslegung der Erbrechts-VO: Begriff der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2025 - 5 W 50/24

  Es entspricht der Billigkeit, dem Beteiligten zu 3. die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1. und 2. aufzuerlegen, weil nur die von ihm erhobenen, unsubstantiierten und daher - wie von Anfang zu erwarten war - erfolglos gebliebenen Einwände das Beschwerdeverfahren erforderlich gemacht haben (vgl. Senat, Beschluss vom 12. September 2022, 5 W 49/22), nachdem sich das Amtsgericht in Übereinstimmung mit der wohl herrschenden Meinung (…vgl. Dutta in: Dutta/Weber, Internationales Erbrecht, 2. Aufl., IntErbRVG § 34 Rn. 15;… ders. in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl., EuErbVO Art. 67 Rn. 6;… Grziwotz in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl., IntErbRVG § 36 Rn. 5; .a. A. OLG Stuttgart, ZEV 2021, 320 m. krit. Anm. Marx ErbR 2021, 491;… Zimmermann in: Sternal, FamFG, IntErbRVG § 36 Rn. 28; siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 11. April 2024 in der Rechtssache C-187/23, Celex-Nr. 62023CC0187, zum Vorabentscheidungsersuchen des AG Lörrach, ZEV 2023, 530) zu einer Sachverhaltsaufklärung nicht befugt gesehen hat.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-187/23

  Albausy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2025 - 5 W 50/24

  Es entspricht der Billigkeit, dem Beteiligten zu 3. die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1. und 2. aufzuerlegen, weil nur die von ihm erhobenen, unsubstantiierten und daher - wie von Anfang zu erwarten war - erfolglos gebliebenen Einwände das Beschwerdeverfahren erforderlich gemacht haben (vgl. Senat, Beschluss vom 12. September 2022, 5 W 49/22), nachdem sich das Amtsgericht in Übereinstimmung mit der wohl herrschenden Meinung (…vgl. Dutta in: Dutta/Weber, Internationales Erbrecht, 2. Aufl., IntErbRVG § 34 Rn. 15;… ders. in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl., EuErbVO Art. 67 Rn. 6;… Grziwotz in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl., IntErbRVG § 36 Rn. 5; .a. A. OLG Stuttgart, ZEV 2021, 320 m. krit. Anm. Marx ErbR 2021, 491;… Zimmermann in: Sternal, FamFG, IntErbRVG § 36 Rn. 28; siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 11. April 2024 in der Rechtssache C-187/23, Celex-Nr. 62023CC0187, zum Vorabentscheidungsersuchen des AG Lörrach, ZEV 2023, 530) zu einer Sachverhaltsaufklärung nicht befugt gesehen hat.
• OLG Schleswig, 02.02.2018 - 3 Wx 4/18

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2025 - 5 W 50/24

  § 43 Abs. 5 Satz 1 und 2 IntErbRVG und Art. 72 Abs. 2 EuErbVO enthalten Sonderregelungen zu § 69 FamFG, weshalb das Rechtsmittelgericht jedenfalls nicht gehindert ist, das beantragte Zeugnis auch durch die Ausgangsbehörde ausstellen zu lassen (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2021, 730; OLG Schleswig, NJW-RR 2018, 458).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 07.07.2025 - 21 W 126/24

  Kein Europäisches Nachlasszeugnis bei Einwänden eines Beteiligten

  (4) Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 29.01.2025 (5 W 50/25, ZEV 2025, 258) eine erstinstanzliche Entscheidung auf Versagung des Europäischen Nachlasszeugnisses aufgehoben und die Sache zwecks Erteilung des Zeugnisses an das Nachlassgericht zurückverwiesen, da sich durch eine im Beschwerderechtszug eingeholte Auskunft des Standesamts die fehlende Berechtigung eines vor dem Nachlassgericht erhobenen Einwands ergeben habe.

  Jedoch hat das Gericht die Frage, inwiefern es im Rahmen der Verfahrensvorschriften der Art. 65 ff. EuErbVO i.V.m. §§ 43 IntErbRVG, 68 FamFG überhaupt zu solchen Ermittlungen zwecks Ausräumung erstinstanzlich erhobener Einwände befugt ist, in seiner Entscheidungsgründen nicht problematisiert (vgl. OLG Saarbrücken ZEV 2025, 258, Rn. 10).

  Wollte man annehmen, dass zwar die Ausstellungsbehörde daran gehindert ist, das Zeugnis zu erteilen, sobald ein Beteiligter hiergegen Einwände im Sinne des Art. 67 Abs. 1 Unterabsatz 2 a) EuErbVO erhoben hat, aber die Beschwerdeinstanz einen erhobenen Einwand auf seine Berechtigung zu überprüfen hat, hätte dies eine vollständige Verlagerung der Prüfungskompetenz auf das Beschwerdegericht mit der voraussichtlichen Folge einer Verlängerung der Verfahrensdauer zur Folge (vgl. Urteilsanmerkung Kolansik /Maier ZEV 2025, 258, 259 zu OLG Saarbrücken a.a.O.).

• OLG Saarbrücken, 09.01.2026 - 5 W 52/24

  Internationale Zuständigkeit für einen Antrag auf Erteilung eines europäischen …

  Wesentliche Faktoren zur Bestimmung des Lebensmittelpunktes sind die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts, die Gründe für diesen Aufenthalt, die Staatsangehörigkeit, die Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bindungen der betreffenden Person (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Januar 2025 - 5 W 50/24, ZEV 2025, 258 m. Anm. Kolanski/Maier; OLG Frankfurt, FamRZ 2021, 234; OLG Düsseldorf, ZEV 2021, 317; OLG Hamm, NJW 2018, 2061; KG, ZEV 2016, 514;… Dutta, aaO. Rn. 4 ff.).
• OLG Dresden, 18.03.2025 - 4 W 161/25

  Streitwertfestsetzung für eine Klage auf Unterlassung der Weiterleitung von …

  Insoweit tritt der Senat der veröffentlichten Rechtsprechung des OLG Celle (Beschluss vom 20. August 2024 - 5 W 89/24 -, juris) sowie der Rechtsprechung des OLG Bamberg (Beschluss vom 20.12.2024 - 5 W 50/24 -) und des OLG Rostock (Beschluss vom 20.11.2024 - 6 W 46/24 -), beide von der Beklagten vorgelegt (Bl. 215-222 der Akten I. Instanz), bei.