Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Anordnung an den Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beweissicherungsantrag: Ablehnung anfechtbar?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für eine Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf ergänzende Tätigkeiten eines Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09

  Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.10.2011 - 5 W 570/11

  Der Bundesgerichtshof hat einerseits entschieden, dass gegen die Ablehnung, ein weiteres Gutachten gemäß § 412 ZPO einzuholen, kein Rechtmittel gegeben ist (VersR 2010, 1241 ).
• BGH, 13.09.2005 - VI ZB 84/04

  Mündliche Erläuterung des Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.10.2011 - 5 W 570/11

  Andererseits hat er gegen die Zurückweisung des Gesuchs, den Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuhören, die Beschwerde zugelassen (BGHZ 164, 94 ).

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• OLG Hamm, 10.09.2025 - 24 W 14/25

  Sachverständiger muss Sanierungsplanung erstellen!

  (2) Die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist im selbstständigen Beweisverfahren nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - VIII ZB 57/10 ; BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - VII ZB 42/09 ; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 ; OLG München, Beschluss vom 14. Juli 2025 - 9 W 862/25 Bau e ; KG Berlin, Beschluss vom 10. März 2025 - 21 W 5/25 ; KG Berlin, Beschluss vom 2. Januar 2025 - 2 W 18/24 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Mai 2024 - 10 W 22/24 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 13 W 14/18 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. September 2010 - 10 W 39/10 ; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. März 2022 - 2 W 4/22 ; OLG Köln, Beschluss vom 7. November 2019 - 7 W 45/19 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 10 W 319/17 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - 5 W 570/11 ; OLG Celle, Beschluss vom 28. September 2010 - 4 W 168/10 ).
• OLG Hamburg, 16.04.2015 - 1 W 25/15

  Sachverständiger wird nicht angewiesen: Sofortige Beschwerde unzulässig!

  Die Entscheidung des Gerichts, in einem selbständigen Beweisverfahren den Sachverständigen nicht anzuweisen, eine für die Begutachtung erforderliche Bauteilöffnung vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, wie das Landgericht sie hier getroffen hat, unterliegt nicht der sofortigen Beschwerde (so auch: OLG Köln, Beschluss vom 15. März 2010, 11 W 14/10, NJW-RR 2010, 1368; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Oktober 2011, 5 W 570/11; vgl. ferner OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Mai 2014, 10 W 15/14, BauR 2014, 1526, zum Fall einer Ablehnung des Antrags, den Sachverständigen anzuweisen, im Rahmen der Begutachtung vorgenommene Bauteilöffnungen wieder zu verschließen).