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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• KG, 17.01.2022 - 5 W 152/21

  Catch-all-Funktion - Gegenstandswert bei Anspruch auf Unterlassung unerbetener …

  Die Streitwertangabe enthebt das Gericht daher nicht der Notwendigkeit, diese anhand der Aktenlage und sonstiger Gegebenheiten unter Berücksichtigung seiner Erfahrung und in vergleichbaren Fällen erfolgter Wertfestsetzungen selbständig nachzuprüfen (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 5 W 5834/97, Rn. 6, juris).
• KG, 20.06.2023 - 5 W 6/23

  Antrag auf Berichtigung der geänderten Wertfestsetzung

  Die Streitwertangabe enthebt das Gericht daher nicht der Notwendigkeit, diese anhand der Aktenlage und sonstiger Gegebenheiten unter Berücksichtigung seiner Erfahrung und in vergleichbaren Fällen erfolgter Wertfestsetzungen selbständig nachzuprüfen (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 5 W 5834/97, Rn. 6, juris).
• KG, 22.10.2019 - 5 U 2/19

  Wettbewerbsverstoß: Darstellung der Nährwertdeklaration auf Lebensmitteln

  Rn. 24 Die Festsetzung des Berufungsstreitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO und folgt mangels abweichender konkreter Anhaltspunkte der Streitwertangabe des Klägers in der Klageschrift (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 5 W 5834/97 -, Rn. 6, juris).

• KG, 25.03.2022 - 5 U 1032/20

  Curveball - Titelschutz nach dem Markengesetz: Historische Begebenheiten …

  Für die Bemessung ist in erster Linie das wirtschaftliche Interesse des Unterlassungsgläubigers an der Anspruchsverwirklichung, also an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, maßgebend (vgl. BGH…, Beschluss vom 26.04.1990 - I ZR 58/89 - Streitwertbemessung, GRUR 1990, 1052, Rdnr. 19 nach juris; BGH…, Beschluss vom 15.09.2016 - I ZR 24/16 - Finanzsanierung, GRUR 2017, 212, Rdnr. 8 nach juris jeweils zum Wettbewerbsrecht; BGH…, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 1/15 - Tannöd, GRUR 2016, 1275 Rdnr. 33 nach juris zum Urheberrecht;… Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., 2021, § 142 Rdnr. 2; Senat, Beschluss vom 21.10.1997 - 5 W 5834/97 - KGR 1998, 170, Rdnr. 6 nach juris zum Markenrecht).
• KG, 19.02.2021 - 5 W 1146/20

  Verfahrenswert bei Zusendung unerwünschter Werbe-E-Mails

  Die Streitwertangabe enthebt das Gericht daher nicht der Notwendigkeit, diese anhand der Aktenlage und sonstiger Gegebenheiten unter Berücksichtigung seiner Erfahrung und in vergleichbaren Fällen erfolgter Wertfestsetzungen selbständig nachzuprüfen (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 21.10.1997 - 5 W 5834/97 -, Rn. 6, juris).
• KG, 02.01.2024 - 5 W 95/23

  Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses eines Unterlassungsgläubigers an …

  Für die Bemessung des Werts eines Anspruchs auf Unterlassung ist in erster Linie das wirtschaftliche Interesse des Unterlassungsgläubigers an der Anspruchsverwirklichung, also an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, maßgebend (vgl. BGH…, Beschluss vom 26.04.1990 - I ZR 58/89 - Streitwertbemessung, GRUR 1990, 1052, Rdnr. 19 nach juris; BGH…, Beschluss vom 15.09.2016 - I ZR 24/16 - Finanzsanierung, GRUR 2017, 212, Rdnr. 8 nach juris jeweils zum Wettbewerbsrecht; BGH…, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 1/15 - Tannöd, GRUR 2016, 1275 Rdnr. 33 nach juris zum Urheberrecht;… Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., 2021, § 142 Rdnr. 2; Senat, Beschluss vom 21.10.1997 - 5 W 5834/97 - KGR 1998, 170, Rdnr. 6 nach juris zum Markenrecht).

  Die Wertangabe enthebt das Gericht nicht der Notwendigkeit, diese anhand der Aktenlage und sonstiger Gegebenheiten unter Berücksichtigung seiner Erfahrung und in vergleichbaren Fällen erfolgter Wertfestsetzungen selbst nachzuprüfen (Senat - 5 W 5834/97 - a. a. O., Rdnr. 7 nach juris zum Markenrecht; Senat…, Beschluss vom 09.04.2010 - 5 W 3/10 - MDR 2010, 839 , Rdnr. 4 nach juris zum Wettbewerbsrecht).

• KG, 04.05.2023 - 5 W 6/23

  Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen eigenen Interesses eines …

  Die Streitwertangabe enthebt das Gericht daher nicht der Notwendigkeit, diese anhand der Aktenlage und sonstiger Gegebenheiten unter Berücksichtigung seiner Erfahrung und in vergleichbaren Fällen erfolgter Wertfestsetzungen selbständig nachzuprüfen (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 5 W 5834/97, Rn. 6, juris).
• KG, 10.01.2022 - 5 U 1113/20

  Ansprüche wegen Verletzung einer Unionsmarke; Werbung und Angebote in einem …

  Für die Bemessung ist in erster Linie das wirtschaftliche Interesse des Unterlassungsgläubigers an der Anspruchsverwirklichung, also an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, maßgebend (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. April 1990 - I ZR 58/89 -, Rn. 19, juris - Streitwertbemessung;… Beschluss vom 15. September 2016 - I ZR 24/16 -, Rn. 8, juris - Finanzsanierung, jeweils zum Wettbewerbsrecht; BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 1/15 -, Rn. 33, juris - Tannöd, zum Urheberrecht;… Thiering in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG , 13. Aufl., § 142 Rn. 2; Senat, Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 5 W 5834/97 -, Rn. 6, juris, zum Markenrecht).
• OLG Dresden, 16.05.2002 - 14 W 362/02

  Entscheidungserheblichkeit des wahren wirtschaftlichen Interesses des von einem …

  Dabei stellt regelmäßig die noch vom Verfahrensausgang unbeeinflusste Angabe in der Antragsschrift ein wichtiges Indiz dar (BGH WRP 1977, 586 f.; KG NJWE-WettbR 1998, 139 f.).
• OLG Dresden, 29.10.2001 - 14 W 1290/01

  Festsetzung des Streitwertes betreffend ein Verfahren bezüglich eines Verbots der …

  Dabei stellt regelmäßig die noch vom Verfahrensausgang unbeeinflusste Angabe in der Antragsschrift ein wichtiges Indiz dar (BGH WRP 1977, 568 f.; KG, NJWE-WettbR 1998, 139 f.).