Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Kostenentscheidung: Klagerücknahme vor Klagezustellung; Rechtsanwaltskosten des Gegners

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 269 Abs. 3 ZPO; § 269 Abs. 4 ZPO
  Kostentragung bei Zurücknahme einer Klage vor Zustellung wegen vom Gericht geäußerter Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Vorbringens; Voraussetzungen einer Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3, Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO)

• Judicialis

  ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 269 Abs. 4

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4
  Kostenentscheidung - Tragung der Rechtsanwaltskosten bei Klagerücknahme wegen Bedenken des Landgerichts an Schlüssigkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Rücknahme der Klage vor Zustellung: Kosten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Kostenpraxis - Klagerücknahme vor Zustellung: Wer trägt die Kosten des Gegners?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kostentragung bei Zurücknahme einer Klage vor Zustellung wegen vom Gericht geäußerter Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Vorbringens; Voraussetzungen einer Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3, Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Kostenpraxis - Klagerücknahme vor Zustellung: Wer trägt die Kosten des Gegners?

Papierfundstellen

• MDR 2007, 867
• FamRZ 2007, 1336

Wird zitiert von ... (4)

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• OLG Frankfurt, 05.11.2007 - 5 W 22/07

  Aktiengesellschaft: Neues Freigabeverfahren für ein Squeeze-out nach …

  Die Beschwerde des Klägers zu 38) gegen diesen Beschluss hat der Senat mit Beschluss vom 12.3.2007 - 5 W 6/07 - zurückgewiesen.
• OLG Frankfurt, 22.07.2008 - 5 U 77/07

  Anfechtungsklagen mehrerer Kläger gegen Beschlüsse der Hauptversammlung; …

  Einem weiteren Freigabeantrag haben das Landgericht Frankfurt am Main sowie der Senat mit Beschluss vom 12.03.2007 (5 W 6/07) stattgegeben.
• OLG Frankfurt, 19.06.2009 - 5 W 6/09

  Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses …

  Wegen der notwendigen Streitgenossenschaft der Antragsgegner im verbundenen Hauptsacheverfahren (LG Frankfurt, 3-5 O 210/08) genügt es im Freigabeverfahren, wenn nur eine Klage der Antragsgegner im verbundenen Hauptsacheverfahren zum Erfolg führen kann (vgl. Beschluss des Senats vom 12.3.2007 - 5 W 6/07).
• LG Berlin, 25.07.2022 - 63 T 61/21

  Mietrechtsstreit: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung …

  Die Klägerin hat zwar ihre gegen die Beklagte zu 2.) eingereichte Klage wieder zurückgenommen; gegenüber der Beklagten zu 2.) ist aber mangels Zustellung kein Prozessrechtsverhältnis entstanden, so dass für eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO kein Raum war (…vgl. Roth in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 269 Rn. 14; Kammergericht, Beschluss vom 29. November 2002 - 7 W 234/02 - in juris; OLG Oldenburg MDR 2007, 867).