Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 07.01.1993 - 5 W 628/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Düsseldorf, 17.06.2016 - 1 W 15/16
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Schuldunfähigkeit des Schädigers im …
Die Erfolgsaussicht kann z.B. fehlen, wenn -wie hier- Strafakten mit dem Prozessvortrag unvereinbar sind (Zöller/Geimer a.a.O., § 114 Rn. 26a mit Hinweis auf OLG Koblenz JurBüro 1994, 232). Entgegen der Ansicht des Beklagten ist er für die Behauptung seiner Schuldunfähigkeit beweisbelastet. - OLG Dresden, 19.12.2014 - 5 W 1291/14
Zulässigkeit der Aussetzung eines Zivilverfahrens bis zum Abschluss der …
So kann z. B. die Erfolgsaussicht fehlen, wenn Strafakten das Gegenteil des Parteivortrags ergeben (…Zöller, a.a.O., OLG Zweibrücken, MDR 2009, 1242; OLG Koblenz, JurBüro 1994, 232). - LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13
Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe
Rn. 40 (4) Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht sei auch in der Beschwerdeinstanz derjenige der Entscheidungsreife (vgl. OLG Koblenz, 7. Januar 1993, 5 W 628/92, JurBüro 1994, 232; LSG Sachsen-Anhalt, 17. Dezember 2009, L 5 AS 338/09 B, juris).
- LAG Hessen, 29.03.2011 - 5 Ta 47/11
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der …
Sie liegt vor, wenn das Prozesskostenhilfegesuch einschließlich der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig vorliegt (OLG Koblenz 07. Januar 1993 - 5 W 628/92 - Rn. 3, zitiert nach juris;… BayVGH 18. Juli 2006 - 24 C 06.1531 - Rn. 13, zitiert nach juris) und der Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme hatte (vgl. § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO). - KG, 05.02.2004 - 8 W 4/04
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Vorweggenommene Beweiswürdigung
Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn Zeugen entgegen ihren urkundlich festgelegten Aussagen in einem Strafverfahren Tatsachen bekunden sollen (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Januar 2004, 8 U 271/03; Senat, Beschluss vom 24. März 2003, 8 W 57/03; OLG Koblenz JurBüro 1994, 232; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1669;… dazu auch Thomas/Putzo,/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 114 Rn. 4;… Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 114, Rn. 26f.;… Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 114 Rn. 21f.). - LG Köln, 12.05.2009 - 2 O 533/08
Pflichtverletzung eines Arbeitgebers i.R.d. Antrags auf Prozesskostenhilfe für …
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Strafakten das Gegenteil des Parteivortrags belegen (OLG Koblenz, JurBüro 1994, 232;… Zöller/ Philippi, a. a. O., § 114 Rdnr. 26a).
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