Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung des Beweisthemas und Berücksichtung von streitigem Parteivortrag

• RA Kotz

  Sachverständigenablehnung - Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung des Beweisthemas

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 406
  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im Arzthaftungsprozess wegen Überschreitung des Beweisthemas

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im Arzthaftungsprozess wegen Überschreitung des Beweisthemas

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Überschreitung des Gutachterauftrags als Ablehunugsgrund?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 85 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Arzthaftung | Sachverständige | Besorgnis der Befangenheit | Überschreitung des Beweisthemas und Zugrundelegung streitigen Parteivortrags

Verfahrensgang

• LG Saarbrücken, 24.07.2014 - 16 O 148/13
• OLG Saarbrücken, 13.10.2014 - 5 W 65/14

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• OLG Naumburg, 30.12.2011 - 10 W 69/11

  Sachverständigenablehnung im Arzthaftungsprozess: Befangenheitsbesorgnis bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.10.2014 - 5 W 65/14

  Rn. 25 Die Neutralität eines Sachverständigen kann in Zweifel zu ziehen sein, wenn er sich nicht auf die Beantwortung der ihm gestellten Beweisfragen beschränkt, sondern hierüber hinausgeht und damit dem Gericht gewissermaßen den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits weist (vgl. [ebenfalls mit Blick auf Ausführungen zur Aufklärung des Patienten] - Senat, Beschlüsse vom 21.10.2004 - 5 W 258/04 -, vom 11.1.2011 - 5 W 288/10 - und vom 13.08.2012 - 5 W 365/12 - OLG Naumburg, MDR 2012, 802; siehe auch OLG Celle, VersR 2003, 1593: der mit der Ermittlung einer Fahrzeuggeschwindigkeit beauftragte Kraftfahrzeugsachverständige machte Ausführungen zur Möglichkeit einer HWS-Distorsion).

  Dabei gilt der Grundsatz, dass mehrere Gründe, die für sich betrachtet den Anschein einer Voreingenommenheit vielleicht noch nicht auszulösen geeignet sind, in ihrer Gesamtschau der ablehnenden Partei berechtigten Anlass geben können, an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu zweifeln (Senat, Beschl. v. 13.08.2012 - 5 W 365/12; OLG Naumburg, MDR 2012, 802).

  Rn. 28 Hier hat der Sachverständige mit seinen Äußerungen zur - fehlenden - Aufklärung über eine sich intraoperativ womöglich als erforderlich erweisende Versteifung nicht nur die Grenzen des Beweisthemas verlassen, sondern sich überdies einseitig den Sachvortrag des Klägers zu Eigen gemacht (vgl. auch dazu Senat, Beschl. v. 13.08.2012 - 5 W 365/12; OLG Naumburg, MDR 2012, 802;… Greger in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 406 Rdn. 8).

• OLG München, 31.03.2014 - 10 W 32/14

  Sachverständiger darf seine Kompetenzen nicht überschreiten!

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.10.2014 - 5 W 65/14

  Die Kosten einer erfolgreichen Ablehnung eines Sachverständigen sind solche der Hauptsache und von dem letztlich Unterliegenden zu tragen (OLG München, Beschl. v. 31.03.2014 - 10 W 32/14 - juris).
• OLG Saarbrücken, 12.02.2004 - 5 W 15/04

  Befangenheit des Sachverständigen: Rechtliche Wertungen des Sachverständigen als …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.10.2014 - 5 W 65/14

  Soweit die Befangenheitsrelevanz von rechtlichen Ausführungen eines Sachverständigen anders zu beurteilen sein kann, wenn die Beantwortung einer Beweisfrage die rechtliche Beurteilung von Einzelfragen zwingend erfordert (vgl. Senat, Beschl. v. 12.02.2004 - 5 W 15/04 - juris), liegt ein solcher Fall hier nicht vor.

• BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.10.2014 - 5 W 65/14

  Rn. 21 In den Fällen, in denen der Inhalt des vom Sachverständigen gefertigten Gutachtens dessen Befangenheit nahe legt, sind die Ablehnungsgründe grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Gutachtens geltend zu machen sind (siehe Senat, Beschluss vom 12.6.2002 - 1 W 132/02-23 - OLGR Saarbrücken 2002, 331; zur Fristwahrung bei Ausnutzung einer vom Gericht gesetzten, längeren Stellungnahmefrist BGH, Beschl. v. 15.3.2005 - VI ZB 74/04 - NJW 2005, 1869, 1870; Senat, Beschlüsse vom 13.08.2012 - 5 W 365/12, vom 10.1.2011 - 5 W 288/10 - und vom 29.5.2007 - 5 W 117/07).
• OLG Celle, 18.01.2002 - 14 W 45/01

  Sachverständigenablehnung: Befangenheit eines Kfz-Sachverständigen bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.10.2014 - 5 W 65/14

  Rn. 25 Die Neutralität eines Sachverständigen kann in Zweifel zu ziehen sein, wenn er sich nicht auf die Beantwortung der ihm gestellten Beweisfragen beschränkt, sondern hierüber hinausgeht und damit dem Gericht gewissermaßen den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits weist (vgl. [ebenfalls mit Blick auf Ausführungen zur Aufklärung des Patienten] - Senat, Beschlüsse vom 21.10.2004 - 5 W 258/04 -, vom 11.1.2011 - 5 W 288/10 - und vom 13.08.2012 - 5 W 365/12 - OLG Naumburg, MDR 2012, 802; siehe auch OLG Celle, VersR 2003, 1593: der mit der Ermittlung einer Fahrzeuggeschwindigkeit beauftragte Kraftfahrzeugsachverständige machte Ausführungen zur Möglichkeit einer HWS-Distorsion).
• BGH, 13.01.1987 - X ZR 29/86

  "Werkzeughalterung"; Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.10.2014 - 5 W 65/14

  Bereits der Anschein der Parteilichkeit rechtfertigt die Ablehnung, sofern es genügend ihn hervorrufende objektive Gründe gibt (BGH, Beschl. v. 13.1.1987 - X ZR 29/86 - NJW-RR 1987, 893).
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 10 W 79/06

  Verspätete Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit nach ausführlicher …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.10.2014 - 5 W 65/14

  In einem solchen Fall muss die Ablehnung gemäß § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO unverzüglich im Sinne von § 121 Abs. 1 S. 1 BGB, mithin ohne schuldhaftes Zögern nach Kenntniserlangung beantragt werden (…Greger in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 406 Rdn. 11; OLG Sachsen-Anhalt, OLGR Naumburg 2007, 702).
• OLG Saarbrücken, 12.06.2002 - 1 W 132/02

  Frist für Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.10.2014 - 5 W 65/14

  Rn. 21 In den Fällen, in denen der Inhalt des vom Sachverständigen gefertigten Gutachtens dessen Befangenheit nahe legt, sind die Ablehnungsgründe grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Gutachtens geltend zu machen sind (siehe Senat, Beschluss vom 12.6.2002 - 1 W 132/02-23 - OLGR Saarbrücken 2002, 331; zur Fristwahrung bei Ausnutzung einer vom Gericht gesetzten, längeren Stellungnahmefrist BGH, Beschl. v. 15.3.2005 - VI ZB 74/04 - NJW 2005, 1869, 1870; Senat, Beschlüsse vom 13.08.2012 - 5 W 365/12, vom 10.1.2011 - 5 W 288/10 - und vom 29.5.2007 - 5 W 117/07).
• LG Saarbrücken, 24.07.2014 - 16 O 148/13

  Nicht fachgerecht vorgenommene Wirbelsäulenversteifung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.10.2014 - 5 W 65/14

  Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2 wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 24.07.2014 - 16 O 148/13 - aufgehoben.

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• OLG Oldenburg, 27.11.2019 - 5 W 50/19

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen …

  Rn. 16 Nicht jede Überschreitung des Gutachtenauftrages rechtfertigt ein Ablehnungsgesuch (Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, Kap. 46 Rz.33; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - 5 W 65/14 -, juris Rn.27 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 22.03.2016 - 8 W 18/16

  Kostentragungspflicht bezüglich eines Beschwerdeverfahrens über die Ablehnung …

  Die in der Hauptsache unterlegende Partei hat daher auch die Kosten der (erfolgreichen) Beschwerde im Sachverständigenablehnungsverfahren zu tragen (vgl. OLG München, Beschluss vom 31.03.2014 - 10 W 32/14, DAR 2014, 273, 275; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.10.2014 - 5 W 65/14, [...];… Herget, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 91, Rdnr. 13, Stichwort "Sachverständigenablehnung"; für das Richterablehnungsverfahren so auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.05.2007 - 1 W 23/07, MDR 2007, 1399; Sturm, MDR 2007, 382, 383; Stollenwerk, NJW 2007, 3751, 3753).
• KG, 07.04.2026 - 7 W 6/26

  Zum Verlust des Anspruchs auf Sachverständigenvergütung gemäß § 8a Abs. 2 Satz 1 …

  Indes rechtfertigt nicht jede Überschreitung des Gutachtenauftrages und nicht jedes funktionswidrig überschießendes Tätigwerden des Sachverständigen bei der Begutachtung eine Besorgnis der Befangenheit (…Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, 2. Aufl. 2025, Kap. 46 Rn. 33; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - 5 W 65/14 -, juris Rn.27).