Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 27.01.1998 - 5 W 9/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Bedeutung eines Schlichtungsgutachtens für die Erfolgsaussicht des nachfolgenden Arzthaftungsprozesses im Rahmen des Prozesskostenhilfeantrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bedeutung eines Schlichtungsgutachtens für die Erfolgsaussicht des nachfolgenden Arzthaftungsprozesses im Rahmen des Prozesskostenhilfeantrags
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92
Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.01.1998 - 5 W 9/98
Beide Entscheidungen sind voneinander unabhängig zu treffen, wobei der Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht enger verstanden werden kann als das Gebot zur Beweiserhebung (BGH NJW 1994, 1160f;… Zöller/Philippi, ZPO, 20. Aufl., § 114 Rdn. 19 u. 26 m.w.N.). - BGH, 19.05.1987 - VI ZR 147/86
Beweis durch Begutachtung durch eine Gutachter- und Schlichtungsstelle im …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.01.1998 - 5 W 9/98
Rn. 3 Ein im Schlichtungsverfahren erstattetes Gutachten kann im Arzthaftungsprozess grundsätzlich im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden und eine weitere Beweisaufnahme entbehrlich machen (BGH NJW 1987, 2300). - OLG Oldenburg, 19.11.1992 - 5 W 106/92
Aufhebung, Tumor, Eierstock, Radikaloperation, Aufklärung, …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.01.1998 - 5 W 9/98
Es kann dementsprechend zur Verneinung der Erfolgsaussicht i.S.v. § 114 ZPO führen und ist daher mit dem Prozesskostenhilfe-Antrag vorzulegen (Senatsbeschluss vom 19.11.1992, NJW 1994, 807).
- OLG Dresden, 01.11.2018 - 4 W 868/18
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich eines ärztlichen …
Im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussicht i.S.v. § 114 ZPO sind auch mit der Klage vorgelegte vorgerichtliche Gutachten zu würdigen (OLG Köln VersR 1990, 311; OLG Oldenburg OLGR 1998, 167). - OLG Brandenburg, 17.04.2007 - 12 W 1/07
Substantiierungspflicht hinsichtlich der Kausalität zwischen einem …
Im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussicht i.S.v. § 114 ZPO sind auch mit der Klage vorgelegte vorgerichtliche Gutachten zu würdigen (vgl. OLG Köln VersR 1990, 311; OLG Oldenburg OLGR 1998, 167). - OLG Brandenburg, 08.05.2012 - 12 W 43/11
Arzthaftung: Bedeutung eines Schlichtungsgutachtens bei der …
Ausschlaggebend sind Schlüssigkeit und Überzeugungskraft des Gutachtens sowie das konkrete Vorbringen der Partei, die sich gegen die Verwertung des Gutachtens wendet und weitere Beweiserhebungen beantragt (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.01.1998, 5 W 9/98; OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.02.2010, 22 W 5/10; OLG Köln VersR 1990, 311).
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